Unser Programm für den Kreistag Mainz-Bingen (2004-2009) |
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Unsere Ziele
für den Kreis
Mainz-Bingen
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Die kommenden Jahre werden uns vor neue Herausforderungen stellen. Die Zahl der jungen Mitbürgerinnen
und Mitbürger wird deutlich abnehmen, die Anzahl der älteren Menschen - insbesondere der über
75-Jährigen - stark zunehmen. Die Verschiebungen in der Altersstruktur unseres Landkreises sind Grundlage
der programmatischen Planung unserer Arbeit. Zugleich ist Kreispolitik eingebunden in ein Netzwerk von Landes-
und Bundesgesetzen, die den Handlungsspielraum auf Kreisebene politisch und finanziell maßgeblich vorgeben.
Unser Programm konzentriert sich auf jene Handlungsfelder, in welchen der Kreis eigene Zuständigkeiten hat.
Die Freien Demokraten setzen sich seit 15 Jahren in einem an konkreten Zielen ausgerichteten Dialog mit den
anderen Parteien erfolgreich für eine solide Haushaltspolitik ein. Auf dieser Grundlage wollen wir mit Ihrer
Stimme auch in der kommenden Wahlperiode die Zukunft des Kreises Mainz-Bingen konstruktiv und verantwortungsbewusst
mitgestalten.
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1. Schulen und Bildung - Mehr Freiraum für die Bildung |
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2. Jugend und Soziales - In die Kinder investieren / Eigenvorsorge fördern |
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3. Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Kultur - Standortsicherung für Unternehmen betreiben |
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4. Kommunale Finanzen |
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5. Kommunale Umweltpolitik - Die Umweltbalance sichern |
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1. Schulen und Bildung - Mehr Freiraum für die Bildung |
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Die FDP fordert:
- Bedarf und Konzeptionierung von Schulraum der veränderten demografischen Entwicklung und den aktuellen
Prognosen anzupassen
- zweckgebundene, multifunktionale Nutzung freiwerdenden Schulraumes z.B. für Vereine und kommunale
Einrichtungen
- angesichts der demografischen Entwicklung die Angebote für lebenslanges Lernen in Volkshochschulen
und Volksbildungswerken zu vergrößern
- dem Erhalt der guten Bausubstanz der kreiseigenen Schulen weiterhin oberste Priorität einzuräumen
- den Ausbau und die kontinuierliche Modernisierung der Schulen im EDV-Bereich besonders im Hinblick auf
den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien
- die Fortführung und Ausweitung der Budgetierung, um den Schulen mehr Freiraum für ihr
pädagogisches Handeln einzuräumen und eine eigenständige Profilentwicklung zu ermöglichen
- die Einrichtung von Kommunikationsforen zwischen Schulen, Betrieben und Sozialpartnern
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2. Jugend und Soziales - In die Kinder investieren / Eigenvorsorge fördern |
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Die FDP fordert:
- Neubau und Ausbau von Kindertagesstätten zukunftsgerichtet der demografischen Entwicklung anzupassen
damit kein Überangebot entsteht
- mehr Flexibilität durch mobile bedarfsgerechte und zeitlich begrenzte Kindergartenstationen zur
Verhinderung eines drohenden "Kindertourismus"
- die Kooperation zwischen betrieblichen/privaten und kommunalen/kirchlichen Trägern im Bereich der
Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu öffnen, damit ein wohnortnahes und flächendeckendes
Angebot gewährleistet ist, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und frühkindliche
Bildung fördert
- die Unterstützung von präventiven Maßnahmen und Einrichtungen im Bereich der Jugendhilfe
- Ausbau und Förderung der Tagespflege durch Erweiterung der kreiseigenen Tagesmütterkartei,
erweiterte Angebote von Tagesmütterkursen z.B. der (Kreis)Volkshochschulen
- ideelle und finanzielle Unterstützung von Pflegeeltern mit dem Ziel der Reduzierung von Fallzahlen
im Bereich der Heimerziehung
- Erweiterung der Budgetierung auf den Aufgabenbereich des Gesundheitsamtes
- Schaffung von Synergieeffekten zwischen Sozial- und Gesundheitsbereich
- Intensivierung von Vorsorgemaßnahmen und Prophylaxe im Rahmen der Kreiszuständigkeit
- Förderung von sozialen Initiativen im privaten/öffentlichen Bereich zur Stärkung betreuender
Wohn- und Lebensformen
- Eigenverantwortung vor Inanspruchnahme sozialer, staatlicher Hilfen
- die konsequente Umgestaltung des Landkreises zur barrierefreien Modellregion zum Wohle
mobilitätseingeschränkter Bürgerinnen und Bürger
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3. Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Kultur - Standortsicherung für Unternehmen betreiben |
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Die FDP fordert:
- Bündelung von Synergieeffekten zwischen Rheinhesseninformation, Rheinhessenwein und Rheinhessenmarkting
um den Touristen ein attraktives Angebot aus einer Hand zu bieten
- Stärkung der Wirtschaftsstruktur durch verbesserte infrastrukturelle Maßnahmen insbesondere
für kleine und mittelständische Betriebe, die ein gutes Verkehrsnetz brauchen
- Ausbau des barrierefreien Tourismus zur Verbesserung der Situation mobilitätseingeschränkter Personen
- Stärkung des Wirtschaftsstandortes Mainz-Bingen und damit auch Schaffung von Einkommensalternativen und
-ergänzungen für Bauern und Winzer
- Unterstützung von kreisübergreifenden Maßnahmen, die der Verbesserung des Verkehrsnetzes wie
z.B. Rheinbrücken dienen
- Unterstützung der Kooperation von Gewerbe in den Kommunen sowie mit den Kommunen zur Stärkung von
touristischen vermarktungsfähigen Angeboten
- Ausbau und Vernetzung der bestehenden Radwege nach einer Prioritätenliste
- Förderung des regionalen Brauchtums als auch der Kulturangebote als Identitätsfaktor unseres Kreises
- Förderung von Kooperationen zwischen den Erzeugern von Agrarprodukten und den gastronomischen Betrieben
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4. Kommunale Finanzen |
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Die FDP fordert:
- Kooperationen Vorrang vor Neuinvestitionen einzuräumen
- Privatisierung von Leistungen wo immer sinnvoll und möglich
- Einführung der betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung und Veröffentlichung der Ergebnisse
im Internet zur Schaffung von Transparenz
- Prüfung von Kooperationen mit benachbarten Gebietskörperschaften zur Steigerung der Effektivität
und Effizienz bei der Wahrnehmung vergleichbarer öffentlicher Aufgaben und zur konsequenten Nutzung von
Synergieeffekten
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5. Kommunale Umweltpolitik - Die Umweltbalance sichern |
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Die FDP fordert:
- Priorisierung aller Umweltprojekte nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit
- oberste Priorität der Vermeidung und Verwertung von Abfällen einzuräumen, wobei nach
Inbetriebnahme der Müllverbrennung und der Schließung der Kreismülldeponie Sprendlingen die
Information der Bürger zu intensivieren ist
- die konsequente Kontrolle kreiseigener und öffentlicher Gebäude auf bau- und/oder nutzungsbedingte
Schadstoffe
- Erhaltung der Kulturlandschaft und vernünftige Balance der Interessen von Natur und Nutzung der Landschaft
- die Förderung von Maßnahmen zur Schaffung und Vernetzung von Biotopen sowie der Renaturierung von
Gewässern und Entsiegelung von Flächen
- Windenergieanlagen nur dort zu errichten, wo sie ins Landschaftsbild passen und bei der Errichtung den Willen
der Bevölkerung zu respektieren
- die Förderung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz
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