FDP Kommunalwahlprogramm 2009

Zukunftslandkreis Mainz-Bingen
Flyer zur Kreistagswahl am 07. Juni 2009
Der Mensch und seine Zukunft stehen im Mittelpunkt der Politik der FDP. Zentrales Anliegen der FDP ist es, die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Mainz-Bingen zu fördern. Deshalb setzt sich die FDP für eine intakte und moderne, zukunftsgerichtete Infrastruktur, Lebensqualität für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren ein.

Eine florierende Wirtschaft mit einem stabilen Mittelstand sind Voraussetzungen einer soliden Kreispolitik. Die FDP setzt sich dafür ein, unserer heimischen Wirtschaft jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die wirtschaftliche Erfolge und damit die politischen Handlungsräume im Kreis erst möglich machen.

Unsere Politik der letzten Jahre war eingebunden in den Dialog mit allen im Kreistag vertretenen Gruppierungen. Auch in der nächsten Wahlperiode werden wir diese konstruktive und verantwortungsbewusste Politik fortsetzen.
∞ Zukunft braucht Lebensqualität für Kinder, Jugendliche und Familien
∞ Zukunft braucht Lebensqualität für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen
∞ Zukunft braucht Lebensqualität durch gute Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft
∞ Zukunft braucht Lebensqualität durch eine solide Finanzpolitik
∞ Zukunft braucht Lebensqualität durch eine intakte Umwelt
∞ Zukunft braucht Lebensqualität durch den Ausbau partnerschaftlicher, europäischer Strukturen
Zukunft braucht Lebensqualität für Kinder, Jugendliche und Familien
Die FDP setzt sich ein für:
  • das bedarfsgerechte Angebot von Kindertagesstätten und Krippenplätzen unter besonderer Berücksichtigung einer umfassenden Kooperation zwischen privaten, betrieblichen, kommunalen und kirchlichen Trägern
  • die Schaffung von Betreuungsstrukturen für Kinder und Jugendliche anstelle einer Heimunterbringung
  • die Fortschreibung des Schulbauprogramms zur Schaffung von Schulen mit zeitgemäßer Ausstattung als Lebensraum für unsere Kinder insbesondere im Ganztagsangebot
  • sichere und zumutbare Schulwege sowie verlässliche Rahmenbedingungen in der Schülerbeförderung
  • die Garantie eines breiten, außerschulischen Angebotes im Rahmen der örtlichen Volkshochschulen und der Kreisvolkshochschule für ein lebenslanges Lernen
  • den Ausbau von präventiven Maßnahmen im Bereich der Allgemeinen Sozialen Dienste
  • den Ausbau der Sportförderung in Vereinen und deren Jugendarbeit
Zukunft braucht Lebensqualität für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen
Die FDP setzt sich ein für:
  • die Fortschreibung des von der FDP initiierten Seniorenplanes
  • eine transparente und informationsbezogene Seniorenarbeit
  • eine vorrangige Förderung der ambulanten vor der stationären Pflege
  • Qualitätssicherung in Bezug auf ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen
  • die Auszeichnung vorbildlicher barrierefreier und seniorenfreundlicher Einrichtungen im öffentlichen und privaten Bereich
  • verstärkte Maßnahmen im Bereich des barrierefreien Tourismus
  • die konsequente Unterstützung des Behindertenbeauftragten des Landkreises Mainz-Bingen
  • ein Miteinander der Generationen
Zukunft braucht Lebensqualität durch gute Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft
Die FDP setzt sich ein für:
  • die Realisierung einer leistungsfähigen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit benachbarten Gebietskörperschaften für den Wirtschaftsraum Rheinhessen-Nahe
  • die Förderung des Tourismus und der Weinkultur in Rheinhessen und am Mittelrhein sowie die Stärkung der unter "rheinhessen.de" gebündelten Aktivitäten, insbesondere die Rheinhessen Touristik GmbH
  • den Ausbau der Rheinhessentouristik mit Förderung der Weinkultur
  • die Stärkung der Wirtschaftstruktur durch gezielte Investitionen und Maßnahmen unter anderem im Verkehrsbereich, der Breitbandversorgung und der gezielten Ansiedlung von Betrieben aus Leit- und Wachstumsbranchen
  • die Verbesserung des überregionalen Arbeits- und Wirtschaftsraumes durch den Bau von Rheinbrücken in Bingen und Nierstein-Oppenheim
  • die Förderung der Einrichtung "Kultur im Landkreis" als touristisches und damit auch wirtschaftliches Standbein der Rheinhessenidentifikation
  • die Erstellung eines Kulturführers für den Kreis mit dem Ziel der Vernetzung der regionalen Angebote
  • verstärkte Kooperation mit den Nachbarkreisen und der Stadt Mainz zur Schaffung von Synergieeffekten
  • die Schließung von Lücken im ÖPNV-Netz bei Bussen und Bahn
  • die konsequente Weiterführung und Optimierung des Rheinland-Pfalz-Taktes
Zukunft braucht Lebensqualität durch eine solide Finanzpolitik
Die FDP setzt sich ein für:
  • den weiteren Abbau von Schulden und die Konsolidierung des Kreishaushaltes
  • die Fortsetzung des gestaffelten Umlagesystems in Abhängigkeit von der jeweiligen Finanzkraft der Kommunen
  • der kritischen Betrachtung von Folgekosten vorhandener und neuer Kreisaufgaben und damit verbundenen Haushaltsrisiken im investiven und personalen Bereich
  • der behutsamen Fortführung der Ehrenamtsförderung in Abhängigkeit von der jeweiligen Haushaltssituation
Zukunft braucht Lebensqualität durch eine intakte Umwelt
Die FDP setzt sich ein für:
  • die Förderung von Modellprojekten zur Nutzung regenerativer Energieformen als Beitrag zur Minderung der CO2 Belastung
  • Energiesparmaßnahmen in kreiseigenen Gebäuden
  • unterstützende Maßnahmen gegen Auto-, Bahn- und Fluglärm
  • arbeitnehmerfreundlichere Abholzeiten für den Problemmüllbus des Kreises
  • Bevorzugung landschaftstypischer, einheimischer Gehölze auf kreiseigenen Pflanzflächen
Zukunft braucht Lebensqualität durch den Ausbau partnerschaftlicher, europäischer Strukturen
Die FDP setzt sich ein für:
  • der Integration und Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund
  • einen weltoffenen Dialog und die Intensivierung der Partnerschaften mit der Provinz Verona (Italien) und dem Kreis Neisse (Polen) durch
    • den Austausch von Schüler- und Jugendgruppen
    • berufsfördernde Praktika in den jeweiligen Partnerkreisen
    • durch betriebliche und überbetriebliche Zusammenarbeit
    • partnerschaftsrelevante Angebote in der Kreisvolkshochschule