Anfrage vom 28.03.2003

Anfrage der FDP-Fraktion: Ausweitung der Budgetierung an Schulen in der Trägerschaft des Landkreises

Betr.: Anfrage der FDP-Fraktion
Bezug: Ausweitung der Budgetierung an Schulen in der Trägerschaft des Landkreises

Sehr geehrter Herr Landrat,

der FDP-Bezirksparteitag hat auf Antrag der FDP-Mainz-Bingen einstimmig die Erweiterung der Budgetierung an Schulen beschlossen.
Zur Vorabklärung einiger Fragen und im Vorfeld einer in diesem Jahr erfolgenden Antragstellung seitens der FDP-Kreistagsfraktion bitten wir um Beantwortung nachfolgender Anfrage in der nächsten Kreistagssitzung.

1. Welche Erfahrungen hat der Landkreis (seit Einführung der Budgetierung in den Jahren 1996/97) an den Schulen in der Trägerschaft des Kreises gemacht 
a. in finanzieller Hinsicht – welches Einsparungspotiential ist ggf. erkennbar ?
b. im Hinblick auf Verwaltungsaufwand und Zufriedenheit der betroffenen Schulleitungen?
2. Besteht ein Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Landkreis als Schulträger und den an der Budgetierung teilnehmenden Schulen ? Wie gestaltet sich dieser gegebenenfalls ?
3. Beabsichtigt die Kreisverwaltung die Einrichtung eines „runden Tisches“ (Verwaltung und Schulleitungen), um die Meinung der Schulen hinsichtlich einer Ausweitung der Budgetierung zu erkunden und Verbesserungs- bzw. Änderungsvorschläge zu berücksichtigen ?
4. Welche Haushaltspositionen eignen sich nach Meinung der Verwaltung um die Budgetierung im Schulbereich auszuweiten ?
5. Hält die Verwaltung es für sinnvoll, den Bereich „Schulreinigung“ in das Budget einzubeziehen ?

Für Ihre Mühe unseren herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen


Helga Lerch