Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion | ||
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Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion zum Thema 'Wirtschaftsförderung' (Helga Lerch) Herr Landrat, meine Damen und Herren, Auf der Homepage des Landkreises sind unter dem Stichwort „Wirtschaftsförderung“ die Ziele und Aufgaben des LK definiert. Die Wirtschaftsförderung hat demnach eine • beratende • zusammenfassende • informierende • und vermittelnde Funktion. Es handelt sich hier also um eine indirekte Form der Förderung, weil dies kein originärer Aufgabenbereich des Landkreises ist. Dennoch kann und muss der Landkreis dieser Aufgabe nachkommen. Er muss seinen Beitrag leisten, um den Wirtschaftsstandort Mainz-Bingen in mehrfacher Hinsicht attraktiv zu machen. Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass es sich um einen großen Flächenlandkreis handelt – mit großer Längenerstreckung von Bacharach bis Guntersblum. Es gibt keine gewachsenen Strukturen – ich könnte auch sagen, der LK Mainz-Bingen ist ein Kunstgebilde. Die begrenzten Zuständigkeiten hatte ich bereits erwähnt. Und schließlich ist die finanzielle Situation des Kreises und der Kommunen und die damit verbundene defizitäre Haushaltsentwicklung ein großes Problem. Die Möglichkeiten, die wir von der FDP sehen, möchte ich wie folgt umschreiben. 1. Dem LK kommt eine koordinierende Aufgabe bei der Ausweisung von Gewerbeflächen zu. Hier muss eng mit den Kommunen zusammengearbeitet werden, um unnötige Konkurrenz zu vermeiden und Reibungsverluste zu mindern. 2. Die bereits vorhandenen Gewerbeflächen bedürfen der laufenden Aktualisierung, Erfassung und Präsentation. 3. Ansiedlungswillige Unternehmen müssen Informationen über in Planung befindliche neue Gewerbeflächen erhalten. 4. Auch die Pflege der Infrastruktur ist Wirtschaftsförderung im besten Sinne. Dazu gehört neben dem Erhalt bzw. gff. Ausbau von Kreisstraßen auch unser Einsatz für den Erhalt und Ausbau des ÖPNV und der Bahnangebote. Und meine Damen und Herren, hierzu gehört letztendlich auch eine Entscheidung für die Rheinbrücke. Ich möchte des weiteren daran erinnern, dass wir als FDP im April 2002 einen Antrag eingebracht hatten, der zum Ziel hatte, sich an der Ausschreibung des Wirtschaftsministeriums RLP zu beteiligen, um Modellregion für barrierefreien Tourismus zu werden. Wir freuen uns, dass wir als Region Rheinhessen nunmehr grünes Licht bekommen haben, denn auch dies ist ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung. Für die Zukunft gilt es, die geplante Broschüre fertig zu stellen, die Homepage weiter auszubauen und einmal über die Möglichkeit einer Kreisgewerbeausstellung nachzudenken. Vieles ist bereits auf dem Weg – machen wir weiter so. Vielen Dank. Helga Lerch |
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