Antrag vom 12.06.2003 | ||
Ausweitung der Budgetierung an kreiseigenen Schulen | ||
|
Betr.: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion Ausweitung der Budgetierung an kreiseigenen Schulen Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet den Kreistag Mainz-Bingen folgenden Beschluss zu fassen: Den kreiseigenen Schulen werden zur Erfüllung ihrer eindeutig definierten Leistungen finanzielle Ressourcen für einen bestimmten Zeitraum zur weitestgehend selbstständigen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt. Ausgenommen sind davon Personalmittel, die Unterhaltung der Grundstücke und baulicher Anlagen inkl. der Schulreinigung, Baumaßnahmen, grundstückbezogene Abgaben, Versicherungen und die Beschaffung von Heizöl. Begründung: Mit der Ausweitung der Budgetierung an Schulen sollen folgende Ziele erreicht werden: • Erhöhung der Effizienz und Motivation an Schulen • größere Wirtschaftlichkeit in der Aufgabenwahrnehmung • stärkere Transparenz Erfahrungen aus anderen Landkreisen z.B. federführend der Landkreis Bernkastel-Wittlich liegen bereits seit Jahren vor. Dabei sind die gewonnenen Erkenntnisse durchweg positiv einzustufen. Als vorteilhaft hat sich die Festlegung von klaren Budgetierungsregeln erwiesen, die die Finanzverantwortung, Deckungsfähigkeit, Bewirtschaftungsbefugnisse und das Berichtswesen (Controlling) festlegen. Alle Budgetverantwortlichen sollten regelmäßig einen Bericht über den Vollzug des Budgets erstellen. Dies sollte auch eine Informationspflicht bei wesentlichen Budgetabweichungen beinhalten. Neben haushaltswirtschaftlichen Erwägungen sollte aber vor allen Dingen die durch Budgetierung veränderte Stellung der Schulen gesehen werden. Die Schulen stärken damit ihre Selbstständigkeit, sie erhalten mehr Eigenverantwortlichkeit und damit verbunden mehr Freiheit. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Wir bitten den Antrag in der Sitzung am 11. Juli 2003 zu behandeln. Mit freundichen Grüßen Helga Lerch |
||