Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt 2003

Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt 2003
von Ingrid Raddatz
Fraktionsvorsitzende
Dass die Rahmenbedingungen durch Gesetze und die wirtschaftliche Lage in Bund und Ländern keine positiven Signale setzen, war bei der Aufstellung des Haushaltsplan 2003 klar erkennbar.
Den Zwängen fehlender finanzieller Ausstattung folgend haben wir gespart, gestreckt und notwendigerweise Abschied genommen von der Verwirklichung der ein oder anderen Maßnahme.
Dass auf dieser eingeschlagenen Linie systematisch und konsequent fortgeschritten wurde, zeigt der vorgelegte Nachtragshaushaltsplan 2003. Es sind viele kleinere Beträge, die in der Summe doch wieder zu einigen Einsparungen geführt haben.
Eine erfreuliche Entwicklung möchte ich dabei besonders erwähnen: Alle im Kreistag vertretenen Fraktionen hatten sich trotz aller finanzieller Belastungen für den Neubau der Elisabethenschule in Sprendlingen eingesetzt. Hier erhalten wir nun von der Bundesebene bares Geld -70% der zuschussfähigen Kosten- zugewiesen. Damit halbiert sich die Kreditaufnahme und die Zinsbelastung mit ihr.
Aber alles, was wir an finanziellen Belastungen verringern konnten, wird durch erhöhte Ausgaben im Einzelplan 4 wieder zunichte gemacht. Es geht uns wie im Märchen: der Hase Kreis kann einsparen wie er will, die beiden Igel Bund und Land sind immer schon da mit weiteren Leistungsanforderungen.
Da kann man eigentlich nur noch resignierend das Haushaltsbuch schließen und das im Wissen, dass die Zeichen für den Haushaltsplan 2004 noch schlechter aussehen.
Dass die CDU den Nachtragshaushaltsplan wegen einer einzigen Position im Haushalt -die Nichtbezuschussung einer Drehleiter für die Feuerwehr in Bingen- ablehnt, mag in der Logik ihrer vorangegangenen Entscheidungen liegen. Sie zeigt aber unabhängig von der konkreten Maßnahme, dass wir nur dann von einem angemessenen Umgang mit den Steuermitteln der Bürger reden können, wenn
  • Entscheidungen , die wir heute treffen, immer unter dem Vorbehalt einer sich verändernden Situation stehen,
  • es noch möglich ist, sich von ausgabenträchtigen Planungen rechtzeitig zu verabschieden, wenn die Grundlagen dazu nicht mehr vorhanden sind.
Ansonsten müssten wir uns die gerechtfertigte Rüge des Steuerzahlerbundes gefallen lassen, dass wir nämlich SODA-Objekte unterstützen. Das seien Objekte, die nur So Da stehen, ohne dass sie bei ihrer Umsetzung noch einen Sinn ergäben.

Die FDP - Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.
Wir danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit.