Pressemeldung vom 25.11.2003

Haushaltskonssolidierung fest im Blick

Dass auch in Zeiten knapper Kassen zukunftsweisende Politik möglich ist, will die FDP-Kreistagsfraktion nach ihrer Klausurtagung am Wochenende auch bei den Haushaltsberatungen für 2004 unter Beweis zu stellen.
"Die Tatsache, dass der Kreishaushalt 2004 ausgeglichen ist, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Verpflichtung zum Sparen weiter vorrangig bleiben muss," so Walter Strutz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die von den Liberalen erarbeiteten Eckpunkte für den Kreishaushalt 2004 orientieren sich demzufolge vorrangig am Ziel der weiteren Haushaltskonsolidierung. Zusammenarbeit und Kooperation sei Vorrang vor neuen Investitionen einzuräumen.
Ein weiterer bedeutender Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit müsse die Einbeziehung der demografischen Entwicklung sein. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zahl der unter 20-Jährigen im Landkreis Mainz-Bingen bis zum Jahr 2015 um 15,4% abnehmen, die der über 75-Jährigen jedoch um um 48,9% steigen wird," zitiert die sozialpolitische Sprecherin der Liberalen, Helga Lerch, die Berechnungen des Statistischen Landesamtes. Deshalb fordert die FDP die Sicherstellung der Multifunktionalität von Kindertagesstätten - was heute den Kindern zu Gute kommt, könne morgen für Senioren bereitgestellt werden. So könne auch frei werdender Schulraum zweckgebunden genutzt werden. Der Bevölkerungswandel müsse als Chance gesehen werden, dies gelte z.B. für Existenzgründungen im Bereich aller mobilen Dienste.
Die positive Resonanz der kreiseigenen Schulen auf einen FDP-Antrag, der die Ausweitung der Budgetierung zum Inhalt hatte, nehmen die Liberalen zum Anlass nach einer Erprobungsphase diesen Weg weiter zu gehen. "Die Schulen gehen mit diesem Freiraum sehr verantwortungsbewußt und mit großer Sorgfalt um," so Helga Lerch.
Auch für den Gesundheitsbereich - konkret für die Aufgaben des Gesundheitsamtes - sieht die FDP Chancen in einem Pilotprojekt die Budgetierung einzuführen.
"Um den Wachstumsmarkt "Tourismus" weiter voranzubringen lassen sich Synergieeffekte zwischen Rheinhesseninformation, Rheinhessenwein und Rheinhessenmarketing herstellen," so Walter Strutz. "Wir müssen Landwirtschaft und Weinbau in unserer Region ein zweites Standbein ermöglichen." Dies gelte auch für den Ausbau des barrierefreien Tourismus, der nicht nur den Wirtschaftsstandort Mainz-Bingen stärke, sondern vorrangig eine Verbesserung des Angebotes für mobilitätseingeschränkte Personen darstelle.