Antrag vom 15.04.2004

Konsequenzen für den Landkreis aus der EU-Erweiterung zum 1. Mai 2004

Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 5. Mai 2004.

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung wird gebeten durch geeignete Maßnahmen die Chancen für den Landkreis Mainz-Bingen durch den Beitritt von zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten am 1. Mai 2004 auszuloten und dabei folgende Kriterien beachten:
  1. Welche Chancen eröffnet der Beitritt für den Ausbau kommunaler Partnerschaften bzw. Kooperationen sowie die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen?
  2. Wie fördert der Landkreis den Ausbau der Beziehungen kreiseigener Schulen und Bildungseinrichtungen mit den neuen Mitgliedsländern?
  3. Wie stellt sich die Wirtschaftsförderung im Landkreis auf die zusätzlichen Handels- und Kooperationsmöglichkeiten zwischen mittelständischen Unternehmen ein?
  4. Werden Führungskräfte aus diesen Ländern Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten in der Kreisverwaltung angeboten?
  5. Will der Landkreis im Sinne der gegenseitigen Chancen beispielsweise das touristische Angebot in Mainz-Bingen in den neuen Ländern bewerben und besondere Urlaubsformen wie Urlaub auf Bauern- und Winzerhöfen oder den barrierefreien Tourismus präsentieren?
  6. Wie kann die Information der Bevölkerung im Landkreis über die neuen Mitgliedstaaten beispielsweise durch gezielte Veranstaltungen oder VHS-Angebote verbessert werden?


Begründung:
Der Beitritt der neuen Länder eröffnet gerade für die Bundesrepublik Deutschland und auch den Ballungsraum Rhein-Main mit seinen angrenzenden Gebietskörperschaften neue Chancen. Die Nähe der Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt/Hahn, das Weltkulturerbe Mittelrhein sowie bestehende Kooperationen mit diesen Ländern bieten auch dem Landkreis Perspektiven für dauerhafte Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen. Dafür braucht man aber auch die Unterstützung der Bevölkerung. Sie sollte daher umfassend in diesen Annährungsprozess eingebunden werden.


Mit freundlichen Grüßen

Walter Strutz