Rede zur
Änderung der Hauptsatzung

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion
zum gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Hauptsatzung

1. September 2004

  • Einverständnis mit der Veränderung des § 3 Abs. 1 dahingehend, als dass der KA nunmehr die Aufgaben des Petitionsausschusses wahrnimmt (hat kaum getagt)
  • Ablehnung zu § 3 Abs. 2 Bildung von 15er-Ausschüssen
    • Mehrkosten
    • Koalitionsarithmetik 12 -> 15 bedeutet 1 Sitz mehr für FWG oder B90/Grüne

    AZ vom 26. 8. 2004 Zitat B90/Grüne: "Die Verbreiterung der demokratischen Basis ist uns die Mehrkosten wert."
    In diesem Zusammenhang unangemessen
    Andere Situation wäre gegeben, wenn eine der beiden genannten Gruppierungen überhaupt nicht in den Ausschüssen vertreten wäre - nur dann käme der demokratische Gesichtspunkt zum Tragen
  • Zu § 6 Kreisbeigeordnete
    Die hauptamtliche Bestellung von 2 Kreisbeigeordneten wird von der FDP-Fraktion aus folgenden Gründen abgelehnt:
    1. politische Festlegung über die Wahlperiode hinaus
      • § 45 Abs 1 LKO : Amtszeit 8 Jahre
        Für uns als Freie Demokraten ist es - bezogen auf die konkreten Rahmenbedingungen dieses Landkreises - wichtig, dass der Wähler nach 5 Jahren im Rahmen der Wahrnehmung seines Wahlrechtes auch indirekt über die Beigeordneten entscheiden kann.
        FDP: Kumulieren, Panaschieren, Urwahl der Bürgermeister und Landräte = Stärkung der Bürgerrechte
      • zweiter Punkt: sollte der Großkreis Rheinhessen Wirklichkeit werden - man munkelt, dass die Pläne schon in den Schubladen lägen - dann schaffen wir auf 8 Jahre personelle und politische Fakten, die sich in Konsequenz auch auf die Verwaltungsspitze des dann ehemaligen LK Mainz-Bingen auswirken könnten
    2. finanzielle Seite
      Oberstes Ziel liberaler Politik in diesem Landkreis und eines der Hauptziele im zurückliegenden Kommunalwahlkampf war und ist die Haushaltskonsolidierung.
      Wir teilen die Bedenken des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes - wie in der AZ nachzulesen - in vollem Umfang.
      Hauptamtliche Beigeordnete sind das falsche politische Signal zum falschen Zeitpunkt!!!
      Das Argument von B90/Grüne - in der AZ nachzulesen - "dass wirtschaftlich schwierige Zeiten verstärkte Anstrengungen erfordern" kann doch nicht bedeuten, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten mehr Geld ausgeben.
      Die Koalition sagt, dass sie letztendlich nicht mehr Geld ausgeben wird, weil die Streichung von Stellen aus dem Stellenplan im Bereich des Führungspersonals erfolgen soll.
      Bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen legte uns der Rechnungshof nahe, Stelleneinsparungen vorzunehmen. Deshalb wäre die derzeit nicht besetzte Amtsleiterstelle ohnehin nicht mehr besetzt worden. Der Inhaber einer weiteren Stelle wird in den Ruhestand treten - auch hier wäre die Wiederbesetzung aus haushalterischen Gründen sehr fraglich gewesen.
      Was sind jedoch die Auswirkungen von Ankündigungen dieser Art auf die Verwaltung selbst? Gute, sehr gute Leute, die wir alle für ihren Einsatz, ihr Engagement, ihr Fachwissen in der Vergangenheit immer wieder von dieser Stelle aus gelobt haben werden verunsichert. Es entsteht Unruhe, Fragen kommen auf, Ängste werden geschürt.
      Das ist einem guten Arbeitsklima abträglich und spornt auch nicht zu Höchstleitungen an.
      Wir haben in der letzten Wahlperiode im Jugendhilfebereich um Centbeträge gerungen,
      Jede Haushaltsposition wurde einzel durchgekämmt um Gelder einzusparen
      -> deshalb NEIN zur Hauptamtlichkeit.
      Auch Hartz IV kann kein Argument für die Hauptamtlichkeit sein, da eine Arbeitsgemeinschaft mit eigenen Geschäftsführern geplant ist.
      Eine weitere Frage, die sich stellt: Brauchen wir zur Erledigung staatlicher Auftragsangelegenheiten und damit von Pflichtaufgaben wirklich die bestellte politische Hauptamtlichkeit?
      Wir sagen NEIN!
      Für den Fall, dass die Hauptamtlichkeit heute mehrheitliche Zustimmung finden sollte, stellt die FDP den Antrag auf bundesweite Ausschreibung.
      Des weiteren kündigen wir eine kostenbegleitende Kontrolle im Bereich des Stellenplanes, konkret im Hinblick auf die Hauptamtlichkeit an.
      Zum Schluss noch einige Anmerkungen in eigener Sache:
      Die FDP hat die Oppositionrolle angenommen und ist aus naheliegenden politischen Gründen nicht Mitglied der neuen Koalition geworden.
      Wir verstehen unsere Oppositionsrolle
      • konstruktiv
      • an der Sache orientiert
      • kooperativ
      Unabhängig davon wer aus unserer Sicht gute Anträge einbringt, wird unsere Unterstützung erhalten. Umgekehrt erwarten wir auch das gleiche im Hinblick auf die FDP von allen Fraktionen dieses Hauses.
      Unser Politikstil wird von Sachlichkeit geprägt sein. Politische Schlammschlachten wird es mit uns nicht geben.
  • Letzter Punkt:
    Wir beantragen getrennte Abstimmung zu den Punkten
    • Ausschussgröße
    • Petitionsausschuss
    • Hauptamtlichkeit
    Ansonsten müßten wir das Gesamtpaket inkl. des Petitionsausschusses ablehnen.


      • Vielen Dank.