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Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Wahlverfahren der hauptamtlichen Beigeordneten von Helga Lerch 08. Oktober 2004 Herr Landrat, meine Damen und Herren, TOP 1 der heutigen Kreistagssitzung sieht die Wahl von 2 hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vor. Dem vorausgegangen war auf Vorschlag der Verwaltung eine Ausschreibung in AZ, MRZ und dem Staatsanzeiger. In der vergangenen Kreistagssitzung stellten wir als FDP-Fraktion den Antrag auf ergänzende Ausschreibung in der FAZ - dem die Mehrheit des Kreistages folgte. Insgesamt sind für beide Stellen 80 Bewerbungen eingegangen, die Inseratkosten belaufen sich auf rund 8.800 Euro. Die Verwaltung eröffnete den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben vom 24.9. die Möglichkeit, die Bewerbungsunterlagen einzusehen zur - so wörtlich - "Vorbereitung einer Auswahl". Ich habe die Bewerbungsunterlagen gesichtet. Die FDP-Fraktion hat daraufhin im Ältestenrat beantragt, einige der Bewerberinnen und Bewerber zu einem Gespräch einzuladen, da es auf der Grundlage der Bewerbungsunterlagen allein nicht möglich war, eine fundierte Vorauswahl zu treffen. Heute wird sich für jeden Beigeordnetenposten jedoch nur ein Name auf den Stimmzetteln finden. Und das genau ist unserer Meinung nach eine Vorgehensweise, die das ganze Bewerbungsverfahren ad absurdum führt. Entweder man sagt, dass es sich um eine rein politische Besetzung handelt - dann muss man aus Kostengründen und aus Respekt vor Bewerberinnen und Bewerbern auf eine Ausschreibung verzichten oder man zieht das Auswahlverfahren so durch wie dies überlicherweise der Fall ist. Die jetzt entstandene Situation wird von uns als schlichtweg peinlich empfunden. Die Bewerberinnen und Bewerber sind nichts als Marionetten in einem scheindemokratischen Verfahren. Dies ist mehr als ein Stilbruch! Und das können wir nicht akzeptieren! |
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