|
Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion
zum Nachtragshaushalt 2004
08. Oktober 2004
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
ich möchte für die FDP-Fraktion einige Aspekte des Nachtragshaushaltes aufgreifen:
- Nach wie vor besorgniserregend sind die insgesamt hohen Kosten im Sozialetat, die nunmehr einen Höchststand
erreicht haben. Besonders das Grundsicherungsgesetz verursacht hohe Mehrausgaben. Hier ist im Hinblick auf den
Einzelplan 4 keine Trendwende in Sicht.
- Wir haben als FDP in der letzten Wahlperiode Anträge zur Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung in allen relevanten Haushaltspositionen eingebracht. Wenn wir jetzt erfahren, dass die
Kindergartenträger bei sinkenden Kinderzahlen das Personal nicht flexibler einsetzen und damit der Kreis unter dem
Strich ein Minus erwirtschaftet, bleibt nur der dringende Appell an die Träger der entsprechenden Einrichtungen,
der Zukunft nicht hinterherzulaufen und sich umzustellen.
- Landauf, landab hört man nur Befürworter des Konnexitätsprinzips. Nicht nachzuvollziehen ist jedoch,
weshalb das Land den Kreis mit einem Anteil von 10% an Bauvorhaben von Schulen beteiligt, die das Konzept der
"Neuen Ganztagsschule" umsetzen, aber nicht in der Trägerschaft des Kreises sind. Immerhin macht dies im Nachtrag
eine Summe von 187.000 Euro aus.
- Mehr als erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass Zahl und Menge rechtswidriger Abfallablagerungen drastisch
zugenommen haben. Bis dato wurden im Haushaltsjahr dafür schon 69.500 Euro verausgabt. Im Nachtrag sind nochmals
13.000 Euro veranschlagt. Es wäre dringend geboten, wenn sich die Umweltschutzbeauftragte dieses Themas annehmen
würde.
- Kreisschulen arbeiten erfolgreich mit dem Fifty-fifty Modell. Energie-Einsparungen werden erreicht und zu Gunsten
des Budgets honoriert. Dies ist für die FDP ein weiteres Zeichen, dass sich Eigenverantwortlichkeit
lohnt. Wir werden deshalb im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen einen weiteren Antrag zur Ausweitung der
Budgetierung an Schulen stellen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass die Tatsache, dass die Stadt Ingelheim 46,1% der Kreisumlage stellt
mit einem lachenden und einem weinenden Auge gesehen werden muss. Zeigt die Zahl doch klar, dass das finanzielle
Fundament im Kreis wesentlich auf nur einer Säule steht. Dies birgt enorme Risiken für den Kreishaushalt.
Die FDP stimmt dem Nachtragshaushalt zu und bedankt sich bei der Verwaltung.
|
|