Pressemeldung vom 18.11.2004 | ||
Klausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion im Zeichen von Hartz IV | ||
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Mainz-Bingen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung der
FDP-Kreistagsfraktion stand die Umsetzung von Hartz IV auf die Ebene des Landkreises Mainz-Bingen. Erhard Konrad von der Arbeitsagentur in Mainz berichtete ausführlich über die geplante Umstrukturierung. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II sei eine besondere inhaltlich, organisatorische und technische Herausforderung für die Arbeitsagentur und den Landkreis, die sich zu einer Arbeitsgemeinschaft des öffentlichen Rechts (ARGE) zusammenschließen werden. Probleme in der Kooperation der beiden Träger gebe es im Hinblick auf die zu Grunde gelegten Zahlen der zukünftigen Bezieher. Da von unterschiedlichen Bezugsdaten ausgegangen werde, gebe es derzeit unterschiedliche Personalbedarfsberechnungen, so Erhard Konrad. Die im Laufe der ersten 12 Monate von der Arbeitsagentur beabsichtige Konzentration der Standorte auf 4 Zentren im Landkreis, stößt bei den Liberalen auf Verständnis. So können derzeit nicht alle 11 Kommunen, die mit der Leistungsabrechnung befasst werden sollen, gleichzeitig auf die Software zugreifen - was nach Meinung der FDP für eine Standortzentrierung spricht. Das Ziel von Hartz IV, Arbeitslose zu fordern und gleichzeitig zu fördern, sehen die Liberalen derzeit mit einem Fragezeichen versehen. Der positive Ansatz, Arbeitslose zu einem selbstverantwortlichen Umgang mit der eigenen Arbeitslosigkeit zu gewinnen, werde durch die Frage eingeschränkt, ob und inwieweit es der neu zu gründenden Arbeitsgemeinschaft gelingen wird, Menschen tatsächlich in Arbeit zu bringen. Das grundlegende Problem der Beseitigung der Arbeitslosigkeit könne durch Hartz IV nicht gelöst werden, Beschäftigung sei in hohem Maße von der Konjunktur abhängig und könne nur durch eine grundlegende Reform der von rot-grün praktizierten Steuer- und Wirtschaftspolitik Veränderungen erfahren, so die FDP. Die FDP sieht in der jetzt geplanten Umsetzung von Hartz IV hohe Risiken: Die Umstellungsprobleme seien enorm und finanzielle Fragen nicht abschließend geklärt. Die FDP-Kreistagsfraktion hält den Zeitdruck und damit verbundene "Schnellschüsse" für äußerst bedenklich. Eine Verschiebung der Reform um ein Jahr auf den 1.1.2006 wäre allen Beteiligten - den Trägern und den Leistungsempfängern besser gerecht geworden. Nachbesserungen auf die mit heißer Nadel gestrickte Reform werden zwangsläufig folgen müssen - so die FDP abschließend. |
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