Rede zum Neujahrsempfang der Kreistagsfraktion | |||
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Redebeitrag von Helga Lerch zum Neujahrsempfang der Kreistagsfraktion am 9. Januar in Oppenheim Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, unser nun schon traditioneller Neujahrsempfang ist Anlass auf das vergangene Jahr zurückzuschauen, aber auch Wege und Visionen für das noch vor uns liegende Jahr aufzuzeigen. 2004 war für die FDP im Landkreis Mainz-Bingen ein gutes Jahr. Im Kommunalwahlkapf wurden Kräfte mobilisiert, die vielerorts zu einer Verbesserung der kommunalen Basis in den Räten führte. Ganz abgesehen davon, bringt die gemeinsame Arbeit, das Planen, Organisieren und auch das Feiern wieder ein Stück Solidarität unter die Parteifreunde zurück. Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft für viele Verbände im Kreis den FDP-Stadtverband Oppenheim anführen, weil wir heute in Oppenheim sind. Hier mußten die Parteifreunde - die in der letzten Wahlperiode nicht im Oppenheimer Stadtrat vertreten waren - quasi von Null anfangen. Neben erfahrenen Parteifreunden um Herrn Hillebrecht bildete sich ein junges Team von Neumitgliedern um Karlheinz Dieter, die einen enormen Einsatz und Schwung an den Tag legten. Durch den RLP-Tag in Nierstein und Oppenheim galt hier ein Plakatierungsverbot bis Sonntag 24 Uhr am letzten Tag des RLP-Tages Ende Mai. Punkt 24 Uhr standen die Oppenheimer Parteifreunde bereit, um in der Stadt entlang der B9 die besten Plakatplätze zu besetzen. Als ich montags morgens in die Schule fuhr, befand ich mich in einem Meer von blau-gelb. Ein enges Netz an Info-Ständen gekoppelt mit Fachveranstaltungen und Flyern führte dann auch zu dem gewünschten Erfolg: dem Einzug in den Stadtrat! An dieser Stelle allen Parteifreunden ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön für das beispielhafte Engagement der vielen, vielen FDP-Verbände im Kreisverband. Getragen von dieser Welle der Solidarität, begünstigt durch den allgemeinen Trend und ausgerüstet mit einem klaren inhaltlichen und personellen Konzept, konnte auch die Kreis-FDP ihr Ergebnis verbessern: von 4,9% auf 6,3%. Einziger Wermutstropfen: nur wenige Stimmen fehlten zum 4. Mandat. Wie sah es mit den anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen aus? Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 26 Mandaten (bei insgesamt 50) bildete sich eine rot-grüne-FWG-Koalition. Die SPD opferte turboschnell ihr noch in der letzten Wahlperiode gesetztes Ziel einer Rheinbrücke bei Bingen, um die Koalitionsbedingungen der Grünen zu erfüllen. Ein weiterer Paukenschlag war die nunmehr gestellte Forderung von Grünen und FWG nach je einem hauptamtlichen Beigeordneten. Und auch dieser Preis war der Kreis-SPD nicht zu hoch. Und so wählte der Kreistag in seiner Oktobersitzung mit 26 zu 24 Stimmen 2 Hauptamtliche, die den Kreis jährlich 215.000 Euro kosten, auf 8 Jahre gewählt sind und danach die Pensionskasse belasten werden. Ich hoffe auf das Langzeitgedächtnis der Wähler und darauf, dass diese Koalition in 4 Jahren abgestraft wird. In der morgigen Kreistagssitzung findet im übrigen die Vereidigung der Hauptamtlichen statt. Dank sagen möchte ich an dieser Stelle auch Hans-Christoph Schultz, der 10 Jahre lang ehrenamtlich als Beigeordneter für uns tätig war und in seinem Geschäftsbereich wichtige Akzente gesetzt hat. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun einen Blick in die Zukunft. Das Hauhaltsjahr 2005 ist gekennzeichnet durch die Erhöhung der Kreisumlage. 3% Erhöhung hat die rot-grüne-FWG-Koalition in der Dezember-Sitzung beschlossen. Eine Entscheidung, die die Gemeinden hart trifft, aber zugleich auch verdeutlicht, wie eng das finanzielle Polster des Landkreises ist:
Und in einem solchen finanzpolitischen Klima beschließt rot-grün-FWG die Hauptamtlichkeit von 2 Beigeordneten, wo gleichzeitg Millionen arbeitslos sind, über eine Million Menschen durch das neue Arbeitslosengeld II Kürzungen hinnehmen müssen und wieder Millionen um ihren Arbeitsplatz fürchten und einer ungewissen Zukunft entgegensehen! Wir als FDP-Fraktion zeichnen uns im neu gewählten Kreistag durch ein hohes Maß an Sachlichkeit und konstruktive Arbeit aus. Nicht Opposition um der Opposition willen, sondern klare Arbeit in der Sache. Dies ist nicht nur unsere Selbsteinschätzung, sondern ein Echo, welches mir bei verschiedenen Anlässen von Bürgerinnen und Bürgern zugetragen wird. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich bei den Team der Kreistagsfraktion bedanken. Meine Arbeit als Fraktionsvorsitzende ist in dieser Form nur möglich, weil sie von meinen Kollegen in der engen Fraktion - Walter Strutz und Hans-Christoph Schultz - unterstützt wird und weil die Mitglieder der erweiterten Fraktion, die in Ausschüssen, Beiräten und Zweckverbänden tätig sind und auch an den Klausurtagungen teilnehmen, hervorragend zusammenarbeiten. Vielen Dank dafür. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich von den vielen Sachthemen, die anzusprechen wären, ein wirklich visionäres Thema aufgreifen, dem sich die FDP-Kreistagsfraktion bereits in der letzten Wahlperiode angenommen hat. Wir werden dieses Thema in diesem Jahr federführend auf unsere Fahnen schreiben: ich spreche von der demografischen Entwicklung unserer Geselleschaft und unseres Landkreises im Besonderen. Die "graue Revolution" wird unser Land in den kommenden Jahren radikal verändern. Wir müssen uns jetzt mit den Auswirkungen niedriger Geburtenraten beschäftigen, nicht erst dann - und jetzt überspitze ich etwas - wenn wir im Rollstuhl sitzen und niemand mehr da ist um ihn zu schieben. Oft wird einfach behauptet, dass alternde Gesellschaften zwangsläufig weniger innovativ und risikoscheu seien. Ohne höhere Geburtenraten bekäme man keine Dynamik, keine Kraft. Was wir tun müssen - Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - ist die Zeit, die Ideen, die Energien, die Erfahrungen der älteren Bürger und Mitarbeiter effizient zu nutzen. Auf einen Nenner gebracht - wenn es an Jungen mangelt, müssen die Älteren möglichst lange jung bleiben - körperlich jung und im Kopf. Es gibt bereits heute schon Firmen, die das Wissen und Engagement von Älteren zu schätzen wissen. Noch sind sie Pioniere, Vorboten einer Entwicklung, die - und da bin ich mir ganz sicher - einen Großteil der deutschen Wirtschaft erfassen wird. Die Haltung zu älteren Arbeitnehmern ändert sich allmählich. Auch ich habe für die FDP in der letzten Kreisausschusssitzung angeregt, bei Einstellungen in der Kreisverwaltung ältere Arbeitnehmer mit vergleichbarer Qualifikation zu jungen Bewerbern, in die engere Wahl zu ziehen. In den Personalabteilungen muss und wird sich ein Trendwechsel vollziehen: Abschied vom Jugendwahn, Beginn einer Erfahrens-Renaissance! Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Kreistagssitzung im März einen Antrag einbringen, zukünftig den gesetzlich geforderten Plan für den ambulanten und stationären Bereich, in einen allumfassenden Seniorenplan auszuweiten, um damit alle Grundlagen der demografischen Entwicklung im Kreisgebiet zu erfassen und entsprechende Konsequenzen ziehen zu können. Dieser hat dann nicht nur Relevanz für die Pflege, sondern auch für Bereiche des Wohnens (Barrierefreiheit als ein Stichwort), des Einkaufens, des öPNV usw. Meine Damen und Herren, ich wünsche uns allen ein gesegnetes, friedvolles und gesundes Jahr 2005, Tatkraft und Optimismus in einer Zeit, in der viele den Kopf hängen lassen. Werden wir uns der vielen positiven Seiten unseres Lebens bewußt und arbeiten wir gemeinsam an einer lebenswerten Zukunft. Vielen Dank. |