Antrag vom 12.02.2005

Illegale Abfallentsorgung im Landkreis Mainz-Bingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Beantwortung einer FDP-Anfrage vom 15.10.2004 durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat gezeigt, dass nach wie vor mit der ordnungsgemäßen Entsorgung rechtswidrig abgelagerter Abfälle erheblicher zeitlicher und finanzieller Aufwand verbunden ist. Offenbar ist das Unrechtsbewußtsein in puncto Abfallentsorgung in einigen Teilen der Bevölkerung nur mangelhaft ausgeprägt. Ebenso scheint das Wissen um Möglichkeiten legaler Abfallentsorgung immer noch nicht Allgemeingut zu sein.
Hier möchten wir nun mit unserem Antrag ansetzen

Der Kreistag möge beschließen:

"Die Kreisverwaltung wird aufgefordert in geeigneter Form die Bürger des Landkreises über die von illegalen Ablagerungen von Abfällen
  • ausgehenden Gefahren z.B. Verunreinigung von Boden, Grund- und Oberflächenwasser
  • verursachten Kosten z.B. durch nachträgliche Entsorgung
zu informieren.
Gleichzeitig soll verstärkt auf die legalen Möglichkeiten zur Entsorgung - auch problematischer Abfälle- aufmerksam gemacht werden.
Konkret könnte dies geschehen durch
  • eine Aufklärungkampagne durch die Umweltschutzbeauftragte, in Schulen, in Veranstaltungen der Kreisvolkshochschule und den VBW
  • redaktionelle Beiträge im Abfallkalender und "Dreckblättchen"
  • öffentliche Veranstaltungen im Kreisgebiet unter Einbeziehung von Vertretern des Umweltamtes, der mit Umweltdelikten befassten Abteilungen von Landeskriminalamt und der örtlichen Polizeibehörden.
Außerdem sollen im Rahmen der Verleihung des Umweltschutzpreises des Landkreises Mainz-Bingen verstärkt Projekte ausgezeichnet werden, die positive Beispiele für die Vermeidung von Abfällen bzw. den verantwortungsbewußten Umgang mit Abfällen setzen."


Begründung:
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Wir bitten um Behandlung unseres Antrages in der Kreistagssitzung am 18. März 2005.


Mit freundlichen Grüßen

Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende