Antrag vom 24.03.2005 | ||
Public Private Partnership im Rahmen kreiseigener Schulen | ||
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Sehr geehrter Herr Landrat, Pressemeldungen aus dem Landkreis Offenbach "Projektgesellschaft HOCHTIEF PPP Schulpartner" haben in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht. Seit 1. Januar 2005 finanziert, saniert und bewirtschaftet HOCHTIEF auf der Basis eines PPP-Vertrages 49 Schulen im Landkreis Offenbach. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Kreistagsfraktion den Kreistag um Zustimmung zu nachfolgendem Prüfauftrag: Die Kreisverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Modell "PPP Schulpartner" auf den Landkreis Mainz-Bingen übertragbar ist bzw. unter welchen - auch veränderten Rahmenbedingungen - ein ähnliches Projekt im Landkreis umsetzbar wäre. Begründung: Bei dem angesprochenen Modell handelt es sich um ein Vertragswerk zwischen öffentlicher Hand und einem Privatunternehmen. Auf der Grundlage des Vertrages übernimmt das Unternehmen HOCHTIEF Finanzierung, Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen. Der Anreiz der Schulpartnerschaft besteht im vorliegenden Fall in der Einsparung von ca. 20% der bestehenden Kosten - bezogen auf eine Laufzeit von 15 Jahren. Auch andere Gebietskörperschaften z.B. in NRW prüfen bereits entsprechende Modelle. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Wir bitten um Behandlung unseres Antrages in der nächsten Kreistagssitzung. Mit freundlichen Grüßen Helga Lerch Fraktionsvorsitzende |
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