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Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Thema "Public Private Partnership im Rahmen kreiseigener Schulen" 23. Mai 2005 Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, Überall im Land hinterläßt der Sparkurs der öffentlichen Hand seine Spuren. Schlaglöcher in den Straßen werden nicht mehr ausgebessert, öffentliche Gebäude - wenn überhaupt - teilsaniert, viele Projekte wegen Geldmangels verschoben. Trotz wachsenden Bedarfs verringern, Bund, Länder und Gemeinden den Anteil der Investitionen an den Haushalten seit Jahren. Das kostet Arbeitsplätze und gefährdet auch auf längere Sicht die Wachstumschancen der Volkswirtschaft. Deshalb unterbreitet Ihnen heute die FDP-Fraktion einen Antrag, der einen Weg aus dem kommunalen Finanzdrama aufzeigt: Die Kooperation zwischen Privaten und dem Staat - kurz Private Public Partnership. In letzter Zeit häufen sich Meldungen von PPP vor allem im Schulbereich. Genannt werden können z.B. Schulen in Monheim - einem 43.000-Seelen-Ort in NRW, sowie Schulen im Kreis Offenbach. Auch ein Blick über die Landesgrenzen hinweg lohnt sich. Allen voran wickeln die Briten bis zu 20% ihrer öffentlichen Investitionen als PPP-Projekte ab, aber auch Spanien, die Niederlande, Irland und Italien haben die Möglichkeiten genutzt und haben ihre Investitionsquoten im Gegensatz zu Deutschland kräftig gesteigert. Wo liegen nun die speziellen Vorteile? Da sind zunächst Synergieeffekte zu nennen, Bauleistungen können von Unternehmen der Branche effizienter erbracht werden und zwar über den ganzen Lebenszyklus einer Investition hinweg. Die Kostenersparnis ist ein schlagendes Argument - bei 10% bis 20% liegen die derzeitigen Erfahrungswerte. Außerdem wird die kommunale Verwaltung deutlich entlastet. Wo liegen die Risiken? Wenn die öffentliche Hand einen unzulänglichen Vertrag aushandelt oder den eigenen Bedarf falsch einschätzt, gibt es kein Zurück mehr. Auch die mögliche Insolvenz eines Unternehmens ist ein Risikofaktor. Außerdem gibt es derzeit noch Benachteiligungen privater Anbieter gegenüber dem Staat. Dies gilt z.B. für Fragen des Steuerrrechts und der Bezuschussungspraxis. Hier will die Bundesregierung mit dem im nächsten Monat vorzulegenden Beschleunigungsgesetz Abhilfe schaffen. Bei Abwägung der genannten Vorteile und Risiken kommten die FDP-Fraktion zu folgendem Ergebnis: Angesichts der dramatischen Entwicklung der Haushaltssituation der öffentlichen Hand (Überschrift Zeitschrift "Der Landkreis" des Deutschen Landkreistages vom April/Mai 2005 "Es fährt ein Zug nach nirgendwo - die dramatische Entwicklung der Kreisfinanzen") und der Schulbaurealität in unserem Landkreis, könnte PPP eine Lösung sein. In diesem Zusammenhang muss auch die Entwicklung der Schülerzahlen in den Gymnasien im Auge behalten werden. Am 19.5.2005 erreichte mich ein Schreiben des Direktors des Gymnasiums zu St. Katharinen wonach die Schülerzahlen von heute ca. 1.200 auf ca. 1650 bis 2011 steigen werden. Wir sind gezwungen kreative Ideen einzubringen und nach Lösungen im Schulbaubereich zu suchen. Wir bitten daher den Kreistag um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. |
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