Pressemeldung vom 04.09.2005

FDP überrascht über Gutachten zur Chancen einer Fusion der Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms

Mainz-Bingen. Mit Überraschung nimmt die FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Mainz-Bingen zur Kenntnis, dass - wie die AZ in ihrer Ausgabe vom 27. August berichtete - nunmehr ein Gutachten die Chancen einer Fusion der Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms beleuchten soll. Bereits in einem Antrag vom April diesen Jahres habe die FDP die Kreisverwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die Kreisgrenzen übergreifende Kooperationen zur Schaffung von Synergieeffekten mit dem Landkreis Alzey-Worms möglich seihe. In Ergänzung dazu habe man - analog der Verfahrensweise mit der Stadt Mainz - in Fragen der regionalen Zusammenarbeit eine Kooperation im Nachbarschaftsausschuss gefordert.

"In unserer Begründung des Antrages in der Kreistagssitzung vom 23. Mai haben wir herausgestellt, dass Kooperationen von Gebietskörperschaften angesichts leerer kommunaler Kassen und der sich abzeichnenden demographischen Entwicklung als erforderlich angesehen werden," betont die FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Lerch. "Kreisrelevante Politikfelder enden nicht an der Kreisgrenze."

Genau dieser Antrag, der jetzt in gleicher Stoßrichtung in einem Gutachten Umsetzung finden soll, war in der genannten Kreistagssitzung vom Mai von den die Kreiskoalition tragenden Fraktionen von SPD-FWG - B90/Die Grünen abgelehnt worden.
"Einerseits ist es erfreulich, dass unserer Idee jetzt durch die Hintertür Einlass gewährt wird, andererseits muss man sich fragen, mit welcher Seriosität die Kreiskoalition Politik betreibt," so Helga Lerch. Dass personalpolitische Fragen hinsichtlich der Leitung eines möglichen Großkreises jetzt schon in der Presse nachzulesen sind, werfe ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit Macht auf Seiten der SPD." Zunächst muss das Gutachten inhaltlich eine seriöse Auswertung erhalten und erst dananch spielen Ämter eine Rolle", so Helga Lerch. Im Übrigen verweist die < strong>FDP auf eine alte liberale Forderung - nämlich die Urwahl der Landräte. Ein Automatismus bei Stellenbesetzungen ohne Beteiligung des Bürgers sei in höchstem Maße undemokratisch.