Pressemeldung vom 29.11.2005

Klausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion im Zeichen des demografischen Wandels

Stromberg. In einer zweitägigen Klausurtagung befassten sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion mit dem demografischen Wandel und den Folgen für die Arbeitswelt. Die Liberalen fordern die Kreisverwaltung in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber auf, die Erfahrungen und Fähigkeiten der älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker zu nutzen. Dies gelte auch für Einstellungsverfahren, wo ein Alter von 50 plus kein Grund zur Nichteinstellung sein dürfe. Die FDP fordert die Kreisverwaltung auf, durch eine altersgerechte Personalentwicklung und Arbeitsplatzorganisation dem zunehmenden Durchschnittsalter der Arbetinehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden. Dazu gehöre auch ein Angebot an kontinuierlicher und zukunftsorientierter Weiterbildung sowie eine Gesundheitsvorsorge als Angebot.

Erneut übten die Liberalen Kritik an den hohen Nachzahlungen im Bereich der Kindertagesstätten, die in den letzten beiden Jahren die Nachtragshaushalte stark belastet hätten. Dem will die FDP künftig durch eine Verbesserung der Planung im Kindertagesstättenbereich entgegenwirken. Anstelle starrer Stundenzahlen pro Tag sollen die Eltern am Beginn eines Kindergartenjahres die Option über einen Zeitstreifen auf der Basis eines Baukastensystems erwerben können. Dieser könne dann wieder fester Bestandteil der Personaleinsatzplanung sein.

Wesentlicher Schwerpunkt der Klausurberatungen war die Auseinandersetzung mit den Grundlagen des neuen Haushaltsrechts "Doppik", welches ab dem 1. Januar 2007 auch für den Landkreis Mainz-Bingen gelten wird. Die bisherige Planung der Ausgaben aufgrund der Einnahmeerwartungen soll - so die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände - durch ein neues System auf der Grundlage der doppischen Buchführung abgelöst werden. Zukünftig soll eine vollständige Abbildung von Vermögen und Schulden erfolgen. Die Umstellung verlange - so die FDP - von der Verwaltung ein enormes Arbeitspensum, da alle kreiseigenen kommunalen Einrichtungen im Detail erfasst werden müssen. Ob das neue System sich in der Praxis bewähren wird, könne heute noch nicht abschließend festgestellt werden. Allein durch eine geänderte Form der Buchführung, verbessere man die Eckdaten eines Haushaltes nicht, so die FDP.

Weitere FDP-Initiativen, die in der nächsten Kreistagssitzung Berücksichtigung finden sollen, werden sich mit der Frage des Radweges zum Regionalbad, der besseren Integration ausländischer Mitbürger, der Arbeit der Rheinhesseninformation und der Umsetzung des Seniorenplanes befassen.