Antrag vom 21.12.2005 | ||
Senkung der Kreisumlage auf 35 Prozentpunkte | ||
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Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages im Rahmen der Beratung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2006 in der Kreistagssitzung am 13. Janaur 2006. Der Kreistag möge beschließen: Der Eingangssatz zur Erhebung der Kreisumlage wird auf 35 Prozentpunkte gesenkt. Begründung: Nach Meldungen des Wirtschaftsmagazins FOCUS-MONEY ist der Landkreis Mainz-Bingen der zugkräftigste Landkreis in der Bundesrepublik Deutschland. Die Region belegt damit den Spitzenplatz von 427 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Angesichts der hohen Wirtschaftskraft, die sich allen Prognosen zufolge auch im kommenden Jahr fortsetzen wird, beantragt die FDP-Fraktion die Senkung der Kreisumlage. Damit wiederholen wir eine Forderung aus der Haushaltssitzung im Dezember 2004. Bei einem Eingangssatz von 35 Prozentpunkten verbliebe immer noch ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von 1,37 Millionen Euro. Die FDP-Fraktion hält eine Herabsetzung des Hebesatzes auch deshalb für dringend erforderlich, um den finanziellen Spielraum der Kommunen des Landkreises wieder zu erhöhen. Eine finanzielle Sanierung des Landkreises auf Kosten der Gemeinden ist aus unserer Sicht politisch nicht veranwortbar. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Helga Lerch Fraktionsvorsitzende |
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