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Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Schulentwicklungsplan 07. Juli 2006 Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, in dem uns heute zur Beschlussempfehlung vorliegenden Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Schullandschaft im Landkreis Mainz-Bingen geht es - um dies gleich in aller Deutlichkeit zu sagen - nicht nur um Räume. Es geht um Lebensräume für unsere Schülerinnen und Schüler, denn Schule ist Lebensraum. Wer glaubt, dass es hier nur um Schülerzahlen und Quadratmeter ginge, der irrt. Wir haben uns als Fraktion von folgenden Fragen leiten lassen:
Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass der Landkreis als Schulträger zum Handeln gezwungen ist. Und zwar jetzt und heute und nicht erst in ein oder zwei Jahren. Der Zug fährt - ja er rast mit großer Geschwindigkeit. Wenn wir heute keine Antworten finden auf die im Landkreis überproportional steigenden Schülerzahlen an unseren Gymnasien in Nieder-Olm, Ingelheim und Oppenheim und umgekehrt auf zurückgehende Zahlen an Haupt- und Regionalschulen, dann würde man uns zurecht fehlende Handlungskompentenz zuschreiben. Deshalb müssen wir heute eine Entscheidung treffen und zwar keine Containerlösung, denn dies ist keine Lösung. Die Zahlen des Schulentwicklungsplanes sprechen eine deutliche Sprache. An dieser Stelle gilt unser ausdrücklicher Dank dem Planungsbüro mit Herrn Krämer-Mandeau, das vorbildliche Arbeit geleistet hat. Lassen Sie mich nun zu der Beantwortung der eingangs gestellten Fragen kommen. Was ist pädagogisch sinnvoll? Für den Schulträger, der nicht für schulische Inhalte wie Curricula, Lehrerzuweisungen etc. zuständig ist, sondern für bauliche Fragen, kann die Antwort nur lauten: Er muss Schulraum schaffen, der die Rahmenbedingungen für gute, zeitgemäße pädagogische Arbeit schafft. Raum, in dem Lernen Spaß macht, Raum in dem Lernen und Lehren nach modernsten Methoden möglich ist und Raum, der zum Wohlfühlen einlädt. Dies gilt für die Unterrichtsräume, das Gebäude und die Anlagen wie Pausenhöfe, Mensen, Aulen, Sportbereiche etc. Diese Punkte haben in der Verwaltungsvorlage Berücksichtigung gefunden. Sinnvoll und notwendig ist aber auch - und das zeigen die derzeitigen Proteste - rechtzeitig die betroffenen Schulen zu informieren und so weit wie möglich einzubinden. Wenn Schulen aus der Zeitung von den zugegebenermaßen weitreichenden Veränderungen erfahren, bedeutet dies zwangsläufig Vertrauensschwund und damit eine Störung des Kommunikationsprozesses. Denn nicht alle Schulen haben einen Vertreter oder eine Vertreterin im Schulträgerausschuss. Was wollen die Eltern? Die hohen Anmeldezahlen an den bestehenden Gymnasien des Landkreises und die vielen nicht erfüllbaren Elternwünsche an bestehenden IGSen zeigen klar, wohin der Trend geht. Das Schulwahlverhalten zeigt eine deutliche Präferenz für das Gymnasium und die IGS. Der Landkreis will diesem Elternwillen Rechnung tragen durch die Schaffung eines neuen Gymnasiums in Nackenheim und zweier neuer IGSen in Nieder-Olm und Sprendlingen. Was wollen die Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften? Hier liegen überzeugende Voten der VG-Räte in der VG Bodenheim, der VG Sprendlingen-Gensingen, der VG Nieder-Olm und der VG Gau-Algesheim vor. Noch bevor der Schulentwicklungsplan zum ersten Mal im Schulträgerausschuss eingebracht wurde, wurde der Plan den Bürgermeistern vorgestellt. Zusammen mit Herrn Krämer-Mandeau fanden in den letzten Wochen zahlreiche Besuche in den Verbandsgemeinden statt. Bei der Übernahme der Gebäude, die zur Zeit in der Trägerschaft der VG Gau-Algesheim und der VG Bodenheim sind, wird es Ausgleichszahlungen durch den Kreis geben, die wiederum die kommunale Kasse der jeweiligen VG deutlichen entlasten werden. In Nieder-Olm wird beim Aufbau der IGS eine Zweckvereinbarung angestrebt. Im Falle der VG Sprendlingen-Gensingen gibt es einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss, für den Fall der Umwandlung der Regionalen Schule Sprendlingen in eine IGS den Landkreis von den Investitionskosten für die daraus notwendig werdende Oberstufe freizustellen. Alles in allem ist das ein überzeugendes Votum für die geplante Neuordnung der Schullandschaft im Landkreis. Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen. Was kann der Landkreis finanziell leisten? Bedingt durch die Abgeltung der Gebietskörperschaften wird die geplante Neuregelung den nächsten Haushalt massiv belasten. Aber - meine Damen und Herren - es ist besser und verantwortungsvoller, bereits bestehenden Schulraum zu nutzen, als Neubauten zu finanzieren. Es ist sinnvoll und zumutbar, die Regionale Schule Nackenheim nach und nach in die Hauptschule Oppenheim zu verlagern und das in Nackenheim ebenfalls nach und nach frei werdende Gebäude der Regionalen Schule als Grundstock für ein neues Gymnasium zu nutzen. Dies gilt ebenso für die Verlagerung der Realschule Ingelheim in die Gebäude der Regionalen Schule Gau-Algesheim. Wir dürfen - und das sind wir auch dem Steuerzahler schuldig - heute keine neuen Gebäude bauen, die in 10-15 Jahren wieder leerstehen. Wir müssen verantwortungsvoll planen. Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Protesten an der Realschule Ingelheim sagen. Ich habe in den letzten Tagen viele Briefe erhalten, in denen für denen Erhalt der Schule am jetzigen Standort geworben wird. Ich habe sie alle aufmerksam gelesen. Aber ich kann die Argumente nicht nachvollziehen. Ein Umzug in das benachbarte - nur etwa 5 km entfernte Gau-Algesheim - in eine neue schöne Schule, eine Schule, die Lebensraum verspricht und damit auch eine dauerhafte Bestandsgarantie für die Realschule wäre, wo ist da das Problem? Übrigens - der Namensgeber der Kaiserpfalz-Realschule, Karl der Große reiste vor 1200 Jahren zehntausende von Kilometern um sein Reich zu verwalten und zu regieren und zwar unter anderen Bedingungen als heute - was sind da schon 5 km bei gutem ÖPNV-Anschluss und einem ausgebauten Radwegenetz? Und nun zum letzten Punkt! Die FDP befürwortet die Verwaltungsvorlage in allen Punkten. Uns wäre es allerdings lieber gewesen, wir hätten heute die Kraft und den Mut besessen, einen gleichlautenden Antrag aller Fraktionen vorzulegen. Ich habe immer wieder in den Sitzungen von Schulträgerausschuss und Kreisausschuss dafür geworben und ein offenes Ohr bei den Koalitionsfraktionen gefunden. Ich bedauere, dass die CDU-Fraktion im Falle des Schulstandortes Gau-Algesheim einen anderen als den vorgeschlagenen Weg gehen will. Ein gemeinsamer Antrag hätte unserem Anliegen eine enorme Stoßkraft verliehen. Wie Sie alle wissen, hat das Bildungsministerium als staatliche Schulorganisationsbehörde das letzte Wort. Ohne die Zustimmung des Landes, bleibt der vorgeschlagene Weg Makulatur. Gemeinsamkeit hätte uns Stärke verliehen. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es bald zu einer Realisierung des neuen Schulkonzeptes kommen möge. Es ist ein zukunftsweisendes und ausgewogenes Konzept, das in dieser Form im Land seines Gleichen suchen dürfte. Vielen Dank. |
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