Pressemeldung vom 26.11.2006

Klausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion im Zeichen der Zukunft des Kreises

Köngernheim.In einer zweitägigen Klausurtagung befassten sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion und die FDP-Mitglieder in den entsprechenden Ausschüssen des Landkreises mit den Kernfragen der Kreispolitik. Dabei standen sowohl die aktuellen haushaltspolitischen Fragestellungen wie auch die Zukunftsfragen des Landkreises Mainz-Bingen auf der Tagesordnung.

"Dass sich der Kreis gemessen an den 24 Landkreisen des Landes Rheinland-Pfalz in einer Sondersituation befindet, wird - so die Fraktionsvorsitzende Helga Lerch - allein schon daran deutlich, dass wir ca. 20 Millionen Schulden abbauen und zusätzlich die Kreisumlage senken können!" Wie bereits in den vergangenen zwei Haushaltsjahren fordern die Liberalen die Senkung der Kreisumlage auf 35 Prozentpunkte. "Wir sind in der glücklichen Lage den Haushalt durch Schuldenabbau zu konsolidieren und gleichzeitig durch Senkung der Kreisumlage den Kommunen mehr politischen Handlungsspielraum ermöglichen zu können", so die FDP.

Eine auf die Erfordernisse der Zukunft zielgerichtete Investitionspolitik ergänze das positive Bild, welches den Landkreis Mainz-Bingen kennzeichne. Die FDP habe sich nachhaltig für das in der vorletzten Kreistagssitzung verabschiedete Schulbauprogramm eingesetzt. Die jetzt im Haushaltsentwurf verankerten Millionenbeträge seien die konsequente Umsetzung dieses Beschlusses und eine Investition in das breite Bildungsangebot im Landkreis.

Dennoch dürfe das jetzt durch hohe Steuereinnahmen zur Verfügung stehende Geld nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Deshalb fordern die Liberalen in einer Änderungsinitiative zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen, der die Förderung des Ehrenamtes an leistungsschwache Einrichtungen vorsieht, zusätzlich zum Kreisausschuss als Bewilligungsgremium einen Expertenbeirat, der die fachwissenschaftliche Begleitung sicherstellen soll. Dieser solle selbst Erfahrungen aus dem Bereich des Ehrenamtes mitbringen und seiner nachhaltigen Förderung dienen.

Als Gast besuchte dieses Mal der Geschäftsführer der Rheinhessen-Information, Stefan Herzog, die Klausurtagung der FDP. Dabei wurde deutlich, dass die vielfältigen Aufgaben- und Handlungsfelder - Wein, Kultur, Touristik - einer stärkeren Bekanntmachung bedürfen. Die Liberalen werden deshalb den Landrat auffordern, den jährlichen Geschäftsbericht der Rheinhessen-Information allen Mitgliedern des Kreisausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft in schriftlicher Form vorzulegen. Ziel müsse sein, die Qualität der touristischen Infrastruktur und der Angebote bekannt zu machen und in Abstimmung mit den touristischen Akteuren eine erfolgsorientierte Marketingstrategie für den rheinhessischen Raum auszubauen.

Als Fazit zur Klausurtagung gaben die Mitglieder ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung anhalten möge. Und einer der Teilnehmer brachte es auf den Punkt: "Wenn Boehringer Schnupfen hat, hat die Stadt Ingelheim eine Bronchitis und der Kreis eine Lungenentzündung" - deshalb hoffe man auf eine weitere stabile Gesundheit!