Pressemeldung vom 03.01.2009

FDP sieht Haushalt 2009 mit einem lachenden und einem weinenden Auge

Ingelheim. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtet die FDP-Fraktion im Kreistag Mainz-Bingen den vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2009.

"Wir sind in der glücklichen Lage, Dank eines einzigen Großunternehmens im Landkreis den Schuldenberg um weitere rund 15 Millionen Euro abtragen zu können, so dass am Ende des Jahres nur noch Rest von ca. 7 Millionen Euro den Kreishaushalt belasten wird," so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Helga Lerch.
Die Fraktion begrüße diesen Weg der Haushaltskonsolidierung, da allein durch eingesparte Tilgung und Zinszahlungen eine weitere Million für Investitionen zur Verfügung stünden. Die gute Haushaltssituation sei jedoch auch eine deutliche Verpflichtung eine zukunftsorientierte Politik zu betreiben.
Die FDP-Fraktion fordert deshalb Initiativen, um mittelständigen Unternehmen im Landkreis durch die weitere Verbesserung der Infrastruktur Standortsicherheit und Perspektiven zu geben. Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze im Mittelstand zu garantieren, habe eine hohe Priorität um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Klassische Infrastruktursicherung bedeutet für die Liberalen Investitionen in die Bildung. "Wer zeitgemäße Schulen für unsere Kinder und Jugendlichen bereitstellt, zieht junge Familien ins Kreisgebiet und eröffnet der nachwachsenden Generation Perspektiven," so der Vorsitzende der FDP im Kreis, Jörg Berres. Hierzu zähle ferner die Verkehrsinfrastruktur. Mainz-Bingen sei Teil der Metropolregion Rhein-Main, aber der Berufsverkehr über den Rhein stünde täglich im Stau. Vor diesem Hintergrund seien die Rheinbrücken bei Bingen und Nierstein-Oppenheim weiterhin eine Kernforderung der Liberalen.

Mit einem weinenden Auge sehen die Liberalen die hohen Folgekosten, die sich aus der Übernahme von 15 auf nunmehr 25 Schulen in der Trägerschaft des Kreises ergeben werden. Der bereits jetzt schon existierende Anstieg bei den Personalkosten, werde auch zukünftig eine Belastung für den Haushalt darstellen. Und kritisch fragt die FDP was passieren wird, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln . aber die Kosten bleiben werden. Die Schulden, die man heute abgebaut hat, werden innerhalb kurzer Zeit wieder in die Höhe schnellen.

Eine weitere Senkung der in Mainz-Bingen progressiv gestalteten Kreisumlage kommt für die FDP deshalb derzeit nicht in Betracht. Sie bedeute eine Irreführung des Wählers und sei ein mehr als zweifelhaftes Wahlgeschenk im Jahr der Kommunalwahl - um es dann im Folgejahr wieder zurückzunehmen. Für 58 der 66 Gemeinden habe der Kreis mit rund 35% die niedrigste Kreisumlage im Land und weitere 6 Gemeinden lägen noch unter dem Landesdurchschnitt von 38,6%. Solange es die Steuereinnahmen des Kreises zuließen, sei es aus Sicht der FDP für die Kommunen positiver, die Ehrenamtsförderung fortzusetzen, über die im Landkreis seit 2007 rund 6,6 Millionen Euro investiert werden konnte.