Pressemeldung vom 02.02.2009

FDP Kommunalwahlprogramm 2009 verabschiedet

Bingen. Die FDP Mainz-Bingen hat auf ihrem Programmparteitag in Bingen ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 einstimmig verabschiedet. Kernpunkt des Programms ist es, die Zukunft des Landeskreises Mainz-Bingen zum Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger aktiv zu gestalten. Ihre Ziele wollen die Liberalen in einer neuen Koalition umsetzen und streben hierzu mindestens ein viertes Mandat an, so ihr Kreisvorsitzender Jörg Berres während der Begrüßung. Die bisherige Koalition habe wichtige Zukunftsprojekte wie die Rheinbrücke Bingen verhindert und die Stärkung der Verkehrs- und Wirtschaftsstruktur vernachlässigt. Die bisherige Koalition aus SPD, FWG und Grüne dürfe daher keine Fortsetzung finden und schon gar nicht mit einem möglichen vierten Partner, den Linken. Um zu neuen Mehrheitsverhältnissen zu kommen, wollen die Liberalen ihre Stammwähler bei Landtags- oder Bundestagswahlen auch für die Kommunalwahl gewinnen. Wichtig sei, die FDP mit klarer politischer Grundausrichtung auch an der Basis zu stärken, die zudem über gesetzliche Mitwirkungsmöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene verfüge, betont der Kreisvorsitzende.

Nach dem kreispolitischen Auftakt zeigte der Ehrengast und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Landtagsfraktion Dr. Peter Schmitz die Grundzüge liberaler Bildungs- und Sozialpolitik auf. Die Sozialhaushalte stiegen seit Jahrzehnten und gleichzeitig führe der mangelnde Bildungsstand jüngerer Menschen, vor allem solcher mit Migrationshintergrund, vermehrt in die Arbeitslosigkeit. Aus diesem Grund gelte es, gleiche Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu schaffen. Nur so könne es gelingen, diese Menschen vor Arbeitslosigkeit und dem sozialen Reparaturbetrieb" zu bewahren. Aus diesem Grund stehe die Bildungspolitik im Mittelpunkt liberaler Politik, betonte Schmitz.

Anschließend brachte die Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag und Spitzenkandidatin Helga Lerch das Kommunalwahlprogramm der Liberalen ein. Sie betonte die konstruktive Haltung der FDP im Kreistag, insbesondere zur Schaffung einer guten Schulinfrastruktur im Landkreis. Die Schulen müssten mit zeitgemäßen Gebäuden und Ausstattungen ein modernes Lernumfeld bieten, Neben den Betreuungseinrichtungen für Kinder gelte es mehr und mehr den älter werdenden Menschen ihre eigenständige und freie Lebensgestaltung zu sichern, betonte Lerch. Deshalb komme den Senioren im liberalen Programm eine besondere Bedeutung zu. Dem Kreis ginge es finanziell blendend, so Lerch. Dennoch müsse die Wirtschaft und der Mittelstand gezielt gestärkt werden, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen und die Einnahmenseite der Kommunen auf Dauer zu stärken. Weiteres Ziel sei es, die Schulden des Kreises konsequent abzubauen, obwohl der Kreis von den Kommunen 10 weitere Schulen übernommen habe. Aus diesem Grund käme im Jahre 2009 eine Senkung der Kreisumlage nicht in Betracht, betonte Lerch. Sie forderte abschließend alle Mitglieder auf, in einem engagierten Wahlkampf für neue Mehrheiten im Kreistag zu werben und viele liberale Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Das Wahlprogramm der Liberalen ist unter www.fdp-mainz-bingen.de zu finden.