Pressemeldung vom 29.11.2009

Klausurtagung

Stromberg. Die Beratungen zum Kreishaushalt 2010 standen im Mittelpunkt der 2-tägigen Klausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion am 1. Adventswochenende. Angesichts der guten Finanzlage des Landkreises befürwortet die FDP eine weite Rückführung der Schulden auf nunmehr rund 13 Millionen Euro. Einer Senkung der Kreisumlage - also jenes Beitragssatzes, den die Kommunen an den Kreis zu entrichten haben - teilten die Liberalen eine klare Absage. Im Unkehrschluss wird gefordert, die zunächst nur für drei Jahre beschlossene Ehrenamtsförderung - auf niedrigerem Niveau fortzuführen.
"Wir unterstützen die Arbeit in den Gemeinden stärker, wenn wir das Ehrenamt fördern" so Fraktionsvorsitzende Helga Lerch. Von einer Senkung der Kreisumlage profitierten nur wenige Kommunen - von der Ehrenamtsförderung jedoch, mit Ausnahme der finanzstärksten Stadt Ingelheim, alle. Letztendlich sei dies auch eine Anerkennung all jener ehrenamtlichen Helfer, die überall im Kreis anpacken, wo es Not tut. "Ohne diese vielen engagierten Helfer, sehe die Infrastruktur in unserem Kreis und die Arbeit in den Vereinen anders aus" so Helga Lerch.
Wie lange die Ehrenamtsförderung letztendlich fortgeführt werden könne, hängt nach Meinung der FDP von der wirtschaftlichen Situation im Landkreis ab. Derzeit wolle und könne man keinen Endpunkt festlegen, da die Wirtschaftsdaten für die Folgejahre ungesichert seien.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Klausurtagung war die schulische Situation im Landkreis. Durch die Übernahme von Schulen, die ursprünglich in der Trägerschaft der Verbandsgemeinden waren, hätten diese eine deutliche Entlastung, der Kreis jedoch eine große finanzielle Herausforderung übernommen. Die Chance des Trägerwechsels liege darin, nunmehr 25 Kreisschulen auf hohem Niveau zu erweitern oder neu zu bauen. Die hohen Folgekosten für bauliche und personelle Aufwendungen seien jedoch auf der Negativseite zu verbuchen. Für die FDP steht fest, dass zeitgemäßer Schulbau mit guter Ausstattung jene Voraussetzungen schafft, um erfolgreiches Lernen in einer lernfördernden Atmosphäre zu ermöglichen. Mit einem Antrag zur Frage der Folgekosten wollen die Liberalen Klarheit schaffen über die Höhe der Belastungen in den kommenden Jahren.

Weitere Anträge zur Situation der Berufsbildenenden Schulen im Landkreis und zum Thema "Bündelung von Verwaltungsarbeit" werden in der Haushaltssitzung von Seiten der FDP eingebracht werden.