Antrag vom 02.12.2009

Bündelung von Verwaltungsarbeiten im Kreis Mainz-Bingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreises am 11. Dezember 2009.

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit interessierten Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden des Kreises interne Verwaltungsarbeiten mit dem Ziel einer Bündelung zu prüfen und Vorschläge für eine gemeinsame Aufgabenerledigung zu erarbeiten. Hiermit sollen Verwaltungskosten dauerhaft gemindert und Beiträge zur Entlastung der Umlagen an die Verbandsgemeinden und den Kreis erwirtschaftet werden. Die Kreisverwaltung soll bis August 2010 über die Ergebnisse berichten.


Begründung:
Die zunehmenden Haushaltsprobleme der kommunalen Gebietskörperschaften verlangen eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Dies gilt nicht nur für die gemeinsame Aufgabenerledigung im Außenverhältnis gegenüber Bürgerinnen und Bürger, sondern auch im Bereich der internen Verwaltungssteuerung. Ziel ist es, durch die Bündelung gleicher, interner Arbeiten, die Effektivität und Effizienz der Aufgabenerledigung zu erhöhen, damit Kosten zu sparen und freie Ressourcen zu erwirtschaften. Dies gelingt insbesondere bei EDV-gestützten Routinearbeiten durch den Einsatz einheitlicher Systeme und Verfahren.

Zu diesem Zweck wird die Kreisverwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit interessierten Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden des Kreises solche interne Verwaltungsarbeiten zu identifizieren - z.B. in der Personal- und Finanzwirtschaft - und Organisationsvorschläge für die gemeinsame Aufgabenerledigung - z.B. im Rahmen einer Zweckvereinbarung - zu erarbeiten. Der Kreis sollte hierbei eine federführende Rolle einnehmen und diese Form der interkommunalen Zusammenarbeit als wirksame Ergänzung zur Kommunal- und Verwaltungsreform unterstützen. Die Unterstützung des Kreises sollte als befristetes Anreizsystem ausgestaltet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende