Antrag vom 02.12.2009 | ||
Übernahme von Schulen in die Trägerschaft des Landkreises / Folgekosten | ||
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Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Haushaltssitzung des Kreises am 11. Dezember 2009. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird gebeten, eine Zusammenstellung der Kosten zu machen, die sich aus der Übernahme von Schulen, die vormals in der Trägerschaft der Verbandsgemeinden waren, ergeben. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, jene Folgekosten für den Kreis zusammenzustellen, die sich aus der Trägerübernahme in Zukunft ergeben werden. Begründung: Durch die Übernahme von Schulen in verschiedenen Kommunen des Landkreises in dessen Trägerschaft wird der Kreishaushalt bedingt durch Ausgleichszahlungen, Bauarbeiten, Personal, Unterhaltungskosten etc. in nicht unerheblichem Maße belastet. Entsprechend ist eine Entlastung der Haushalte der vormaligen Träger eingetreten. Auch für die Zukunft ist mit Folgekosten für den Kreishaushalt zu rechnen. Um die Belastungssituation für den Landkreis zu kalkulieren ist eine Zusammenstellung sinnvoll und trägt einer größeren Haushaltstransparenz Rechnung. Mit freundlichen Grüßen Helga Lerch Fraktionsvorsitzende |
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