Pressemeldung vom 11.06.2010

Zweckvereinbarung in der Abfallentsorgung

Ingelheim. In der Kreistagssitzung vom 11.06.2010 erklärte Walter Strutz für die FDP-Kreistagsfraktion zur Zweckvereinbarung in der Abfallentsorgung:

Die Koalition hat von Anbeginn der Beratungen auf eine politische Lösung und damit auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Mainz gesetzt. Eine Alternative in der Privatwirtschaft wurde nicht ernsthaft geprüft oder gesucht. Deswegen gibt es heute nur einen Vorschlag und keine Alternative.

Warum nicht?

Positiv am Vorschlag ist
  • Die Ersparnis von ca. zwei Mio. Euro jährlich, die aber nach Auskunft von Fachleuten auch bei einer Ausschreibung erzielt worden wäre.
  • Die Übernahme der Mitarbeiter von Veolia, was aber von jedem anderen auch angeboten worden wäre, da diese Mitarbeiter die Fachkenntnisse haben.
  • Der Entsorgungsbetrieb Mainz kann auf eine große Erfahrung bauen, allerdings nur in der Stadt und nicht in einem Flächenlandkreis. Trotzdem gehen wir davon aus, dass nach Anlaufproblemen alles funktionieren wird.

Negativ bleibt aber
  • Die notwendige Vertragslaufzeit von zehn Jahren birgt das hohe Risiko, dass in dieser Zeit eine Entscheidung fällt, die auch für solche Kooperationen eine Mehrwertsteuerpflicht vorschreibt. Damit ist ein großer Preisvorteil obsolet.
    Tritt dies ein, ist es mit der von der Koalition angekündigten Gebührenstabilität oder sogar Senkung schnell vorbei.
  • Es gibt keinen Beleg dafür, dass dieses Modell das wirtschaftlichste auf Dauer ist.

Daher schlägt die FDP-Fraktion vor:

Der Kreistag vertagt die Entscheidung auf seine erste Sitzung nach der Sommerpause und leitet ein sog. Interessenbekundungsverfahren ein. Dabei legt er die Obergrenze für Bieter auf 4,8 Mio. Euro fest. Fachleute gehen in der heutigen Marktlage davon aus, dass man in dem Bieterverfahren mit bis zu sechs Angeboten rechnen kann.

Nach Vorlage der Angebote weiß jedes Kreistagsmitglied ob mit dem heutigen Vorschlag die wirtschaftlichste Lösung vorliegt. Wir sollten und können uns diese Frist gönnen, damit wir auch den Bürgern gegenüber nachweisbar sagen können, dass wir uns für die wirtschaftlichste Lösung entschieden haben.

Sollte die Mehrheit auf einer Abstimmung heute ohne Wettbewerbsverfahren bestehen, so muß sich die FDP-Fraktion aus den geschilderten Gründen heraus der Stimme enthalten.