Antrag vom 29.11.2010 | ||
Versorgungsrücklagen | ||
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Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2010. Der Kreistag möge beschließen: Die Kreisverwaltung wird aufgefordert Wege aufzuzeigen, wie die Einzahlungen in die Versorgungsrücklagen auf Dauer in der Zukunft sichergestellt werden können. Begründung: Die zahlenmäßig größten Rückstellungen des Landkreises sind die Pensionsrückstellungen für Beamte im aktiven Dienst, die Rückstellung der Versorgungsbezüge für Versorgungsempfänger, Beihilferückstellungen für Beamte im aktiven Dienst und Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger. Die Gegenüberstellung der Buchwerte und die tatsächlichen Einzahlungen in die Versorgungsrücklage zeigt, dass es sich um eine deutliche Schräglage auf Seiten der aufgezeigten Rückstellungsbeiträge handelt. Gerade weil dies reine Buchwerte sind und keine tatsächlichen Zahlungen, bleibt die Frage, wie in Zukunft eine Sicherstellung der Versorgungsrücklagen garantiert werden soll. Der Staat steht hier in der Pflicht gegenüber den Versorgungsempfängern und muss sichere Wege garantieren. Die Verlagerung auf kommende Generationen kann hier nicht Maßstab des politischen Handelns sein. Mit freundlichen Grüßen Helga Lerch Fraktionsvorsitzende |
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