Antrag vom 29.11.2010 | ||
Zukunftsfähigkeit des Landkreises | ||
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Sehr geehrter Herr Landrat, die FDP-Fraktion bittet um Behandlung des nachfolgenden Antrages in der Kreistagssitzung am 17. Dezember 2010. Der Kreistag möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert eine Haushaltsübersicht zu erstellen, aus der die fixen Kosten (Auftragsangelegenheiten) und freiwilligen Leistungen hervorgehen. Die Verwaltung wird ferner aufgefordert Möglichkeiten aufzuzeigen, die finanzielle Zukunft des Kreises zu sichern - angesichts steigender Belastungen z.B. im Sozialhaushalt und wachsender Schulden auf Grund hoher investiver und personeller Folgelasten in den kommenden Jahren. Begründung: Der Landkreis ist verpflichtet im Auftrag von Land und Bund Auftragsangelegenheiten wahrzunehmen. Diese sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, ohne dass dem Prinzip der Konnexität in ausreichendem Maß Rechnung getragen würde. Trotz der haushalterischen Spitzenposition des Landkreises Mainz-Bingen im Land Rheinland-Pfalz - gemessen an der Wirtschaftskraft der anderen Landkreise - steht der Landkreis Mainz-Bingen an dritter Stelle was die Ausgaben anbelangt. Vereinfacht könnte man formulieren: Wir haben viel, aber wir leisten uns auch viel. Ergänzend dazu zeigt der Haushalt an etlichen Stellen, dass es "stille Lasten" gibt (Pensionsrückstellungen) und Folgelasten im personellen und investiven Bereich (Schulen), die den Haushalt auf Dauer belasten werden. Im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Landkreises fordert die FDP daher die Verwaltung auf, Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, die den kommenden Generationen gerecht wird. Mit freundlichen Grüßen Helga Lerch Fraktionsvorsitzende |
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