Rede zum
Haushalt 2013

Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion
zum Haushalt 2013

14. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Kreisumlage

Der vor uns liegende Haushalt 2013 ist – um es vorweg zu nehmen – ein erfreulicher Haushalt. Die Kreisumlage 2013 liegt bei 126,5 Mio Euro in 2013, in 2012 waren es noch 107 Mio Euro – wir haben es also mit einer Steigerung von ca. 19,1 Mio Euro zu tun. Die Prognosen für die Folgejahre mahnen jedoch zur Zurückhaltung – der Blick für das Notwendige und gleichzeitig Machbare muss ins Zentrum der politischen Entscheidungen rücken. Wir werden einen geschätzten Rückgang von ca. 8,5 Mio Euro zu erwarten haben. Dennoch ist das Aufkommen immer noch erfreulich hoch.

Ehrenamtsförderung

Für uns als FDP gab und gibt es einen Zusammenhang zwischen Kreisumlage und Ehrenamtsförderung. Von der Ehrenamtsförderung, die wir und die Koalition als Ganzes, im kommenden Haushaltsjahr wieder mit 1 Mio Euro im Haushalt als freiwillige Leistung verankert haben, profitieren auch jene Gemeinden, die von einer Senkung der Kreisumlage nur minimal profitiert hätten. Deshalb ist dies – auch im Sinne der politischen Chancengerechtigkeit und der Ausgleichsfunktion des Landkreises der richtige Schritt.

Schuldenrückführung – Haushaltskonsolidierung

Die FDP hat darauf gedrungen, die Schuldenrückführung als hohes Ziel anzugehen. Die Koalition hat dies als Leitsatz ihrem Punkteprogramm in der Koalitionsvereinbarung vorangestellt.
Der Schuldenstand bei den Kreditinstituten am 31.12.2011 betrug 9,2 Mio Euro – am 31.12.2012 liegen die prognostizierten Zahlen bei rund 6,5 Mio Euro. Der eingeschlagene Weg ist damit richtig und politisch verantwortungsbewusst.

Pensionsrückstellungen

Immer wieder hat die FDP – auch in Haushaltsberatungen und durch entsprechende Anträge untermauert – deutlich gemacht, dass der Kreis seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erhöhung der Einzahlungen bei den Pensionsrückstellungen nachkommen muss. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass für das kommende Haushaltsjahr ca. 3,7 Mio Euro bereitgestellt werden, um den deutlichen Rückstand zu verringern.
Im Gegensatz zu investiven Mitteln, die konkret und in der Regel zeitnah verausgabt werden, sind Rückstellungen immer eine Planung in die längere Zukunft. Damit läuft man Gefahr durch Langfristigkeit notwendige Schritte zu verschieben. Mit dem jetzigen Mittelansatz, geht die Verwaltung erstmals seit langem einen richtigen und notwendigen Schritt. Dennoch verbleiben immer noch 34 Mio Euro als Forderung. Die kommenden Jahre werden daher der Politik noch einiges abverlangen.

Beschäftigung – Jobcenter

Als im Jahre 2011 fraktionsübergreifend der Weg des Landkreises Optionskommune zu werden Wirklichkeit wurde, war auch Hoffnung mit im Spiel. Hoffnung, dass nunmehr durch direkten Kontakt zwischen Verwaltung und Arbeitssuchenden die Zahl der zu Vermittelnden steigen würde. Noch ist das erste volle Geschäftsjahr "Optionskommune" nicht zu Ende, ein Jahresabschluss liegt noch nicht vor.

Was wissen wir bis heute?

Wir wissen, dass viel Aufbauarbeit geleistet wurde und danken dafür allen, die mitgearbeitet haben.
Wir wissen, dass im Zeitraum zwischen Januar und September 2012 1.486 Personen integriert werden konnten, d.h. nicht mehr der staatlichen Förderung bedürfen. Darunter fallen 632 Langzeitbezieher.
Wir wissen, dass seit Beginn der Optionskommune ein deutlicher Rückgang der Widersprüche zu verzeichnen ist. Ein gutes Zeichen – wie wir meinen.

Im Teilhaushalt 13 sind auch die Mittel für "Bildung und Teilhabe" verankert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dieser Landkreis sich entschieden hat, die Mittel in die Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen mit halber Stelle zu geben. Wir werden uns als FDP dafür einsetzen, dass eine Weiterbeschäftigung auch über den 31.12.2013 möglich ist. Das Echo aus den Schulen ist ausgesprochen positiv.
Insgesamt bleibt abschließend zu diesem Teilhaushalt festzustellen, dass nach Vorlage der Jahresbilanz "Optionskommune" weitere Aussagen möglich sind, die Aufbauleistung aber Anerkennung verdient.

Soziale Hilfen

Wie auch bereits in der Vergangenheit ist dieser Teilhaushalt unser Sorgenkind. Die steigenden Fallzahlen führen auch in 2012 und perspektivisch in 2013 zu erheblichen finanziellen Belastungen des Kreishaushaltes.
Dennoch ist eine Sache anders als in den Jahren zuvor. Die schwarz-gelbe Regierung in Berlin hat entschieden, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von diesem Jahr an schrittweise vom Bund getragen werden. Ab dem Jahr 2014 dann zu 100%. Damit wurde endlich ein Fehler der Hartz Regelungen der rot-grünen Vorgängerregierungen korrigiert. In 2012 werden 45% der Kosten übernommen, 75% in 2013 und 100% ab 2014. Das ganze Paket wurde vom Bundeskabinett bereits im Sommer beschlossen und die Umsetzung für 2012 gesetzlich vollzogen.
Auch ein neues Bundesleistungsgesetz, welches die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Behinderte in der bisherigen Form ablöst, ist in Planung. Darüber hinaus sind zusätzliche Kostenbeteiligungen des Bundes für die Schaffung weiterer Kindestagesstättenplätze vorgesehen. Insgesamt Maßnahmen, die endlich eine spürbare Entlastung für die Landkreise bringen wird.
Aber wie so oft, gibt es auch hier einen Wermutstropfen – das Land Rheinland-Pfalz ist für die Verteilung der Bundesmittel an uns zuständig. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, Herr Beck, es liegt in ihrer Verantwortung diese Mittel an die Kommunen weiter zu leiten. Tun Sie dies auch!
Darüber hinaus hat der Finanzgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Februar 2012 festgestellt, dass die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Das Gericht hat der Landesregierung bis spätestens 2014 Zeit gelassen, den Finanzausgleich verfassungsgemäß zu regeln. Auch hier gilt, dass die Landesregierung verpflichtet ist, Ihre Hausaufgaben zu machen die Kommunen nicht im Regen stehen bleiben dürfen. Die Aussagen des Ministerpräsidenten auf der Jahrestagung des Landkreistages vor zwei Wochen waren ausweichend und in hohem Maße enttäuschend.
Um so mehr hat mich gefreut, dass Sie, Herr Müller, in Ihrer Rede zur Einbringung des Geschäftsberichts 2012, in Ihrer Eigenschaft als geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, klare Worte gefunden haben. Sie appellieren eindringlich an die Mitverantwortung des Landes für die Kosten aus Aufgabenzuweisungen durch den Bund. Ich zitiere aus Ihrem Bericht: "Was wir allerdings nicht nachvollziehen konnten, ist die Tatsache, dass mit dem kurz nach der Entscheidung des VGH verabschiedeten Landeshaushalt 2012/13 Entscheidungen gefallen sind, die sich in unseren Kreishaushalten wieder einmal mit Mindereinnahmen niedergeschlagen haben..." Sie führen im Folgenden an, dass die Einsparungen beim Wohngeld "einfach nicht mehr an die Kommunen weitergereicht werden." Und Sie erwähnen weiter, dass die "notwendige Korrektur im System der Verteilung der Schlüsselzuweisungen unterblieben sind." Danke, Herr Müller, für diese klaren Worte!
Einer anderen Forderung der Landkreise kommt diese Landesregierung ebenfalls nicht nach: nämlich der finanziellen Beteiligung am Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Beteiligung an den Investitionsmaßnahmen und ab 2014 dauerhaft Jahr für Jahr an den Betriebskosten. Aber auch hier gilt: Die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten erfolgt über eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern. Sie können bei uns vor Ort nur dann ankommen, wenn das Land sie auch weitergibt. Der Gemeinde- und Städtebund hat jüngst darauf hingewiesen, dass die Kommunen seit 2009 etwa 350 Mio Euro in den Kita-Ausbau investiert haben, der Bund 103 Mio Euro und das Land Rheinland-Pfalz noch keinen einzigen Cent. Und ich darf wieder dankenswerterweise aus dem Geschäftsbericht von Herrn Müller zitieren: "Das Land hat sich bisher mit keinem Cent am U3-Ausbau beteiligt." Auch Frau Alt, unsere ehemalige Sozialdezernentin im Landkreis – steht damit in der Verantwortung. Gerade weil unsere ehemalige Dezernentin als Grüne immer wieder – auch zu Recht – von der Bedeutung der frühkindlichen Bildung gesprochen hat – ist das ein Skandal. Jetzt steht Frau Alt auf Landesseite – und sollte sich an das erinnern, was sie als Sozialdezernentin gesagt hat.

Investive Maßnahmen

In Sachen Straßenbau gehen wir einen richtigen Weg – Bestandspflege und –erhaltung sowie Investitionen von ca. 1 Mio Euro in den Bau neuer Straßen.
Die investiven Maßnahmen im Schulbau zeigen, dass wir den Höhepunkt in 2012 erreicht hatten und in 2013 nur noch einige Projekte anstehen. Ein Ende der Neubauaktivitäten – auch bedingt durch den großen Anteil an neuen Ganztagsschulen im Landkreis – ist absehbar. Damit hat dieser Landkreis am Ende von 2013 25 moderne Schulen in eigener Trägerschaft, mit genügend Schulraum, multi-medialer Ausstattung und großen Mensen. Gute Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – insgesamt 9,3 Mio Euro in 2013.

Allerdings, meine Damen und Herren, muss hier noch ein Wort zur Mittagsverpflegung an unseren Schulen gesagt werden. Die anfängliche Absicht, dies mit eigenem Personal in der Kreisverantwortung zu regeln, ist vom Tisch. Hier hätte sich der Kreis übernommen. Nach der aktuellsten, von der Kreiskoalition geforderten Kostenkalkulation, wäre die Essensversorgung für die fünf Schulen, die ehemals von HSK beliefert wurden, die teuerste Variante gewesen. Auch in der Qualitätssicherung und –überwachung wäre ein hoher Personalaufwand notwendig geworden. Die Mittagsverpflegung ist unserer Meinung nach zuallererst eine privatwirtschaftliche Aufgabe, die dem Wettbewerb des Marktes und seinen Gesetzen unterliegen muss.

Anträge der Koalition

Ich möchte nunmehr auf die Anträge eingehen, für die die FDP verantwortlich schreibt und als gemeinsame Anträge der Koalition eingebracht worden sind:

Antrag Logistiktag
Antrag Rheinhessen 2016
Antrag Internetpräsentation des Landkreises in Schwerpunktbereichen mehrsprachig
Antrag Internetseite für Wirtschaftsförderung im Landkreis englischer Sprache

Schlusswort

Der Kreishaushalt 2013 ist ein Haushalt, der sich durch eine hohe Kreisumlage und damit hoher Finanzkraft auszeichnet. Wir in Mainz-Bingen sind in der glücklichen Lage – im Gegensatz zu fast allen anderen Landkreisen im Land Rheinland-Pfalz – kommunale Gestaltungsfreiheit zu praktizieren. Wir gehen verantwortungsvoll mit den Mitteln um und gestalten damit Zukunft in diesem Landkreis.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu.

Vielen Dank auch an die Mitarbeiter der Verwaltung, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass wir Ehrenamtliche den Durchblick erhalten.