Antrag vom 28.11.2013 der Fraktionen von CDU, FDP & FWG | |||||||||||
Erstellung einer Prioritätenliste für den Kreisstraßen- und Radwegebau im Haushaltsjahr 2014 | |||||||||||
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Sehr geehrter Herr Landrat, die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und FWG bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu nehmen: Für die Kreisstraßen- und Radwegebaumaßnahmen ist unter Zugrundelegung der Planansätze des HH-Entwurfes 2014 eine Prioritätenliste zu erstellen, wonach zunächst in Stufe 1 alle vorgesehenen Maßnahmen des Radwegebaus bevorzugt umzusetzen und zu realisieren sind. Nach deren Umsetzung sollen in Stufe 2 die im HH-Plan vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen und Erneuerungsvorhaben angegangen werden. Unter diesen Maßgaben soll der Ausschuss für Verkehr und Umwelt die Prioritätenliste für die jeweiligen Bereiche festlegen und dem Kreisausschuss bzw. Kreistag zur Beschlussfassung zuleiten. Hierbei ist zu beachten, dass alle Maßnahmenansätze, die bereits länger als ein Haushaltsjahr eingestellt sind, bevorzugt in der Prioritätenliste der jeweiligen Stufe abzuarbeiten sind. Begründung: Im Haushaltsplanentwurf 2014 sind für Kreisstraßen und Radwegebaumaßnahmen Gesamtinvestitionen von 3,94 Mio. Euro vorgesehen, bei denen mit unserem Fördersatz eine Zuwendung von 2,14 Mio. Euro eingestellt wurde. Nach Mitteilung sollen aber nur 550.000 Euro im Jahr 2014 in den Kreishaushalt fließen, so dass nur etwa ein Viertel der vorgesehenen Maßnahmen mit Zuwendung des Landes durchgeführt werden könnten. Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die Ziele des Landkreises, ein gutes und weitgehend schaden- und mangelfreies Radwege- und Straßennetz vorzuhalten. Bei allem Verständnis für Maßnahmen der Schuldenbremse ist nicht nachvollziehbar, wieso wichtige Infrastrukturmaßnahmen des Kreises wie die Förderung des Straßen und Radwegebaus so stark zurückgeführt werden, dagegen der Erwerb von Streuobstwiesen oder der Ausbau von Gewässern dritter Ordnung teilweise bis zu 90% über die Aktion Blau gefördert werden. Für den Landkreis Mainz-Bingen ist eine intakte Infrastruktur gerade am Rande der Metropolregion Rhein-Main ein ganz wichtiger Standortvorteil. Hierbei hat gerade die touristische Erschließung von Rheinhessen durch Radwege einen ganz hohen Stellenwert. Um diese touristischen Angebote, die einen wichtigen Teil unserer Wirtschaftskraft und Wertschöpfung ausmachen, nicht zu gefährden und die Attraktivität des Landkreises nicht in Frage zu stellen, bitten wir den Kreistag, unserem Antrag zuzustimmen. Mit freundlichen Grüßen
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