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Redebeitrag von Helga Lerch / FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018 16. Dezember 2017 Sehr geehrter Herr Landrätin, meine Damen und Herren, ein Haushalt der Superlative! Die höchste Kreisumlage, die der Landkreis je hatte, eröffnet Spielräume für politisches Handeln. Wenn Politik richtig Spaß macht, dann in Mainz-Bingen, denn hier ist – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Kreisen und Kommunen im Land – Politik gestaltbar. Die Kreisumlage steigt noch einmal um 14,3 Mio. Euro, die liquiden Mittel belaufen sich auf 3,15 Mio. Euro, Kreditverpflichtungen gibt es keine, alles kann über eigene Mittel gestemmt werden! Auch die Arbeitslosenquote von 3,4% wird nur noch von jenen Kreisen getoppt, wo Arbeitnehmer Arbeitsplätze in Luxemburg in Anspruch nehmen. Lassen Sie mich nun auf einige herausragende Maßnahmen des Kreishaushaltes eingehen: Raumbedarf der KreisverwaltungNach wie vor ist der Raumbedarf der Kreisverwaltung nicht gelöst. Mit weit über 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Kreisverwaltung der zweitgrößte Arbeitgeber der Stadt Ingelheim. Mit 16 neuen Stellen gibt es eine Steigerung im Bereich der Personalkosten von 4,39%.Für uns als FDP ist daher die erste Priorität ein Neubau auf einem der Kreisverwaltung nahem Gelände. Nur im Notfall sollten Immobilien in der Neuen Mitte erworben werden, denn hier stellt sich die berechtigte Frage nach der Vermietung von Gewerberäumen durch den Kreis. Das lehnen wir ab! Auch die weitere Aufstockung des Kreisgebäudes sollte vermieden werden. All das wäre Stückwerk und würde auch keine Lösung des Parkraumproblems bringen. Also Neubau – wenn möglich unter Einbeziehung des Gesundheitsamtes – Auflösung des Kreuzhofes und damit verbunden eine weitere Stärkung des Standortes Ingelheim. Breitbandausbau und DigitalisierungDie Zukunft wartet nicht, sondern verlangt politisch vorausschauendes Denken und Handeln. 17,6 Mio. Euro fließen in den Breitbandausbau, der größte Teil wird durch Förderprogramme abgedeckt. Damit werden auch jene weiße Flecken – vor allem im ländlichen Raum - verschwinden und wirtschaftlich für Handel und Industrie attraktiv.Digitalisierung bedeutet aber auch unsere Schulen für die Zukunft fit zu machen. Hier trägt der Landkreis zu Recht den Namen "Bildungslandkreis". Zwei Pilotschulen (das Gymnasium Nackenheim und die IGS Sprendlingen) sind bereits Tablet-Schulen. Die EDV an allen Schulen wird regelmäßig auf den aktuellen Stand gebracht. Ganz besonders hervorheben möchte ich die kreiseigene Schul-IT. Diese technische Assistenz, die unseren kreiseigenen Schulen zu Teil wird, unterscheidet uns Lichtjahre von anderen Schulträgern. Und denkbar wäre auch eine Ausweitung auf die Verbandsgemeinden und damit die Schulnetze der Grundschulen. Dies allerdings bei einer Kostenbeteiligung der kommunalen Schulträger. InfrastrukturDie FDP begrüßt, dass mit der Frage "Rheinquerung" erste positive Schritte gegangen werden. Die Machbarkeitsstudie, für die man 100.000 Euro eingestellt hat, muss an Geschwindigkeit gewinnen.Nachdem der Kreistag zweimal einer Machbarkeitsstudie seine Zustimmung verweigert hatte und erst durch eine Bürgerbewegung, die ca. 11.000 Unterschriften brachte, ein Bürgerentscheid möglich gewesen wäre, erst dann hat der Kreistag wieder die Initiative ergriffen und die Studie durch sein Votum möglich gemacht. Meine Damen und Herren von CDU und SPD – lassen Sie uns zügig jetzt die Dinge vorantreiben. Ich fand es übrigens bemerkenswert, dass sich ein Binger Gymnasiast in seiner Facharbeit mit der Rheinquerung befasst hat und darin auch deutlich gemacht hat, dass durch die fehlende Rheinquerung alles nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang greife ich auch unseren Antrag zur Brücke in Budenheim auf. Wir fordern eine Anschubfinanzierung von 500.000 Euro. Das etwas getan werden muss, darin sind sich alle einig. Warten wir nicht auf ein Desaster alla Schiersteiner Brücke. FörderprogrammeDie FDP befürwortet die Fortführung der Förderprogramme des Landkreises
SozialesHier haben wir – wie bereits seit Jahren – steigende Ausgaben zu verzeichnen. Dies hängt auch zum Teil mit geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammen, ich nenne hier beispielhaft den Unterhaltsvorschuss für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr – bisher nur bis zum 12. Lebensjahr.Im Teilhaushalt 7 werden 16 neue KiTa-Gruppen thematisiert. Da die Einwohnerzahlen weiter steigen ist auch hier mit weiteren Zuwächsen zu rechnen. Sorge bereitet uns die ausreichende Bereitstellung von Integrationskräften in Kindertagesstätten und Schulen. Da hier ein allgemeiner Fachkräftemangel zu verzeichnen ist. Im Falle der seelisch behinderten Menschen gehen zwar die Fallzahlen leicht zurück, aber die Fallkosten steigen. Insgesamt sind hier 1,7 Mio. Euro mehr zu veranschlagen. Auffallend ist auch der erhöhte Aufwand für Kinder im psychologischen Bereich. Anträge der FDP-Fraktion
Stellungnahme zu den Anträgen der anderen FraktionenDie FDP-Fraktion wird den vorliegenden Haushaltsentwurf ihre Zustimmung erteilen. |
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