Pressemeldung vom 06.05.2002

Schritt in Richtung barrierefreie Gestaltung des Landkreises

Einen weiteren Schritt in Richtung barrierefreie Gestaltung des Landkreises geht die FDP-Kreistagsfraktion mit einem Antrag, der in der Kreistagssitzung am 21. Juni 2002 zur Abstimmung gestellt wird. Darin fordert die FDP die Verwaltung auf zu prüfen, ob sich der Landkreis als Modellregion für barrierefreien Tourismus eignet bzw. gestaltet werden kann und sich an der offiziellen Ausschreibung des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz beteiligen könnte.
„Angesichts der beölkerungspolitischen Entwicklung unserer Gesellschaft wird die Zahl der behinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen weiter steigen“, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Helga Lerch. „Die Reisefreudigkeit dieser Menschen ist mit einer Urlaubsintensität und rund 65% fast genauso hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt, der bei 75% liegt. Es geht hier nicht nur um Rollstuhlfahrer, sondern neben Seniorinnen und Senioren um Menschen mit Körper-, Seh- oder Hörbehinderungen, um werdende Mütter, Personen mit vorübergehenden oder dauerhaften Unfallfolgen oder nach operativen Beeinträchtigungen, die alle in ihrer Mobilität eingeschränkt sind,“ erläutert Helga Lerch. Die FDP beabsichtigt mit ihrem Antrag so viel Normalität und Selbstverständlichkeit zu erreichen, keine Speziallösungen sondern Qualitätsverbesserungen für alle seien das Ziel. Barrierefreie Einrichtungen sollten allen Gästen zugute kommen, barrierefreies Reisen und barrierefreie Tourismusangebote bedeuteten daher Mobilität für alle.
Unter Federführung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums werden Ziele und Grundlagen für die Schaffung einer „barrierefreien Modellregion“ erarbeitet und diese auf dem Weg eines längerfristigen Entwicklungsprozesses begleitet.
Nach Meinung der FDP-Kreistagsfraktion sollte es dem Landkreis Mainz-Bingen möglich sein eine bestimmte Angebotskette zu bieten, da er über die nötige Querschnittskompetenz wie Infrastruktur, Planung und Verkehr verfüge.

In einem weiteren Antrag, der ebenfalls in der nächsten Kreistagssitzung zur Abstimmung gestellt werden wird, fordert die FDP die Stärkung der Stellung des Behindertenbeauftragten des Landkreises. „Einmal im Jahr muss dem Behindertenbeauftragten, Herrn Jordan, die Möglichkeit gegeben werden seinen Tätigkeitsbericht im Rahmen einer Kreistagssitzung vorzutragen, um dem Anliegen mobilitätseingeschränkter Menschen öffentlich Gehör zu verschaffen“, erläutert Helga Lerch. Um ein Netzwerk an Arbeitskreisen und Behindertenbeiräten zu schaffen, soll die Kreisverwaltung nach dem Willen der FDP des weiteren werbend an alle Untergliederungen herantreten.

Bereits im Sommer 2000 hatte sich die FDP dafür eingesetzt § 51 der Landesbauordnung, der den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden zum Inhalt hat, im Landkreis effektiver umzusetzen. „Die gesetzliche Verankerung wird in der Praxis nicht ausreichend umgesetzt. Dies gilt zum Beispiel für öffentliche Einrichtungen wie Restaurants, Banken und Arztpraxen“, so Helga Lerch.
Die FDP habe bereits damals einen Antrag durchgesetzt, der die Installation von Hinweisschildern „Behindertenfreundliches Gebäude“ an vorbildlichen Einrichtungen des Landkreises vorsehe. Die Liberalen mahnen an, diesen Antrag nun zügig umzusetzen.