Pressemeldung vom 25.11.2001

Ergebnis der Klausurtagung

Ein ausgeglichener Haushalt 2001 und gleichzeitige Tilgung von Haushaltsdefiziten zurückliegender Jahre sind das Ergebnis kostenbewusster Finanzpolitik. Sie ließ dennoch Raum für Investitionen in Bereiche, die als besonders wichtig angesehen werden. Zu nennen ist der große Bereich der Schulen in Bau und Ausstattung. Im Sozial- und Jugendbereich wurde in vielfältiger Weise ohne gesetzliche Verpflichtung finanzielle Unterstützung gewährt.

Drastische Rückgänge bei den Steuereinnahmen, dem darauf folgenden Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich, stellt uns im Landkreis vor eine völlig veränderte Situation. Ein Haushalt, aufgestellt nach unveränderter Maßgaben des Jahres 2001, würde uns ein Minus von über 9Mill. DM einbringen. Wie in jedem privaten Haushalt, der plötzlich vor Einnahmenausfällen steht, gilt es Notwendiges vor Wünschenswertem zu finanzieren; heißt es Abschied nehmen von Planungen, die das Budget jetzt sprengen und nur über Schulden auch noch viele Jahre den Haushalt belasten.

Die FDP-Fraktion war sich bei ihren Haushaltsberatungen einig, dass jede Position des Kreishaushaltes auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen sei. Kein Bereich könne für sich in Anspruch nehmen, von Sparbemühungen ausgenommen zu sein. Vor diesem Hintergrund müssen umgehend die ausgabenträchtigen Kreisrichtlinien eine Veränderung erfahren, die Angebotsstrukturen von Dienstleistungen sind kritisch zu hinterfragen. Die Form, wie der Kreis seine Pflichtaufgaben erfüllt, ist zu überprüfen und kontinuierlich neuen Gegebenheiten anzupassen.

Wenn zudem schon absehbar ist, dass in naher Zukunft die finanzielle Ausstattung des Kreises zur Erfüllung seiner Aufgaben noch schlechter wird, muss jetzt gehandelt werden. Wenn wir auch für die Zukunft ein Stück Spielraum erhalten wollen, wenn dennoch die eine oder andere Investition getätigt werden soll, bleibt kein anderer Weg als sich jetzt auf das Notwendige zu beschränken.

Es zeichnet sich aber bei aller Einsparanstrengung ab, dass damit keine 9 Mill. DM zusammenkommen können. Die damit noch bestehende Finanzierungslücke muss ausgeglichen werden. Damit ist eine Umlagenerhöhung wohl unvermeidlich. Wie dies im Einzelnen auf den kreisangehörigen Raum zu verteilen ist, bleibt noch Gegenstand der Diskussion.

Presseartikel vom 1.12.2001 (zum Lesen anklicken)