Pressemeldung vom 22.03.2003

Schwerpunkt unserer politischen Arbeit im Kreistag

Pressemitteilung

„Ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit im Kreistag in dieser Legislaturperiode ist unser Einsatz für die Belange behinderter Menschen in unserer Region“, so Helga Lerch, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion. In diesem Zusammenhang stellte die FDP zur letzten Kreistagssitzung eine Anfrage an die Kreisverwaltung. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, einen Sachstandsbericht über die verschiedenen Initiativen der Liberalen zu geben.

Bereits im September 2000 unterstützte der Kreistag einen Antrag der FDP ein Modell zu entwickeln, das die Auszeichnung vorbildlicher Einrichtungen im Landkreis gemäß § 51 Landesbauordnung durch eine Hinweistafel „behindertenfreundliches Gebäude“ zum Inhalt hat. Mittlerweile wurde in Absprache mit dem Behindertenbeauftragten des Kreises, Knut Jordan, ein Kriterienkatalog erarbeitet, der als Grundlage für die Beurteilung und Anerkennung barrierefreier Gebäude dienen soll Des weiteren gibt es bereits einen Entwurf eines Emblems, das auch Gesprächsthema der nächsten Sozialausschusssitzung sein soll.

„Wir begrüßen, dass es in der Umsetzung unserer Idee Fortschritte gibt, damit bald für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises erkennbar wird, welche Gebäude für mobilitätseingeschränkte Personen ohne Schwierigkeiten nutzbar sind. Dies geht nicht nur Behinderte etwas an – jeder von uns kann in vielfältiger Form mit Mobilitätseinschränkungen konfrontiert werden,“ so Helga Lerch.

Wenig Fortschritte habe es dagegen in der Schaffung von Behindertenbeiräten auf der Ebene der Verbandsgemeinden und kreisfreien Städte gegeben. Obwohl die Kreisverwaltung in einer Bürgermeisterdienstbesprechung sich für die Vernetzung der Arbeit des Behindertenbeauftragten stark gemacht habe, gebe es bisher nur in Budenheim einen Behindertenbeirat. Die FDP-Fraktion appelliert deshalb noch einmal an alle Verantwortlichen auf kommunaler Ebene, sich für die Einrichtung von Behindertenbeiräten stark zu machen.

Bereits im Juni 2002 befürwortete der Kreistag einen Antrag der FDP zu prüfen, ob sich der Landkreis Mainz-Bingen als Modellregion für barrierefreien Tourismus eigne und eine Beteiligung an der offiziellen Ausschreibung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sinnvoll sei. Ein Antrag zur Bewerbung der Region Rheinhessen ist auf den Weg gebracht, mit einer Entscheidung des Ministeriums wird in Kürze gerechnet, berichtet der Landrat in seiner Antwort auf die Anfrage der FDP. „Wir würden uns freuen, wenn unsere Initiative in Mainz auf offene Ohren stieße und die Region Modell für barrierefreien Tourismus würde“, so Helga Lerch abschließend.