Anträge zur Haushaltsberatung vom 19.12.2003

1. Einführung der Budgetierung für das Gesundheitsamt Mainz

Nach der erfolgreichen Erprobung der Budgetierung an den kreiseigenen Schulen wird mit Beginn des Jahres 2004 die Budgetierung auch im Gesundheitsamt Mainz eingeführt.

Begründung: Die Budgetierung überträgt den betroffenen Organisationen eine größere Mitverantwortung für den sachgerechten und effizienten Einsatz von Mitteln aus dem Kreishaushalt und versetzt sie in die Lage, die aus ihrer Sicht notwendigen Investitionen bzw. Vorhaben zum richtigen Zeitpunkt zu realisieren. Dies hat die Erprobung der Budgetierung an den kreiseigenen Schulen eindeutig belegt. Es erscheint daher sinnvoll, in weiteren Bereichen die Budgetierung einzuführen, damit auch hier insbesondere bei Dienstleistungen gegenüber den Bürgern neue Schwerpunkte gesetzt oder sie zeitlich befristet angeboten werden können. Dazu zählt auch das Gesundheitsamt Mainz.

2. Einarbeitung des demografischen Faktors in alle Kreisrichtlinien

Die Kreisverwaltung wird aufgefordert alle Kreisrichtlinien dahingehend zu überarbeiten, dass die Konsequenzen des Bevölkerungswandels in einem demografischen Faktor zum Ausdruck kommen.

Begründung: In Ergänzung des Antrags vom 22.05.2003 fordert die FDP-Fraktion nunmehr konkret die Überarbeitung aller bestehenden Kreisrichtlinien. Dies soll den demografischen Veränderungen der kommenden Jahre Rechnung tragen. Nach Ausführungen des Statistischen Landesamtes wird der Anteil der unter 20-Jährigen 2015 im Landkreis Mainz-Bingen einen Anteil an der Gesamtbevölkerung von nur noch 18,5% ausmachen, was ein Rückgang - gemessen am Jahr 2000 - von 15,4% bedeutet. Umgekeht wird der Anteil der über 75-Jährigen mit 9,5% einen Anstieg um 48,9% erfahren. Diesen Veränderungen im Landkreis Mainz-Bingen soll vorausschauend durch die Überarbeitung der Richtlinien begegnet werden.

3. Unterstützungsmaßnahmen für die Modellregion Rheinhessen als barrierefreie Tourismusregion

Die FDP-Fraktion beantragt, dass ab dem Vollzug des Kreishaushalts 2004 in allen Bereichen darauf geachtet wird, wie die Entwicklung einer Modellregion barrierefreies Rheinhessen - auch durch Maßnahmen der einzelnen Abteilungen der Kreisverwaltung - unterstützt werden können. Der Kreistag wird ab dem Haushaltsjahr 2004 darüber mindestens 1-mal im Jahr in geeigneter Form unterrichtet.

Begründung: Der Kreis Mainz-Bingen hat - gemeinsam mit benachbarten Gebietskörperschaften - den landesweiten Wettbewerb zur Realisierung einer barrierefreien Modellregion gewonnen. Damit entsteht auch für den Haushaltsvollzug die Notwendigkeit, bei der Beurteilung von Projekten die "Meßlatte Barrierefreiheit" zu beachten und sie bei der Mittelvergabe und -verwendung zu gewährleisten. Mit der Entwicklung der Modellregion ist der Kreis auch eine besondere Verpflichtung eingegangen, dass barrierefreie Tourismus-Angebote kontinuierlich ausgebaut werden.